Parlamentswahl in Griechenland

Beiträge 21 - 30 von 30
  • RE: self-fulfilling prophecy

    drui (MdPB), 31.01.2015 11:58, Antwort auf #19
    #21

    ich hoffe, du beabsichtigst nicht, ab sofort jeden kampfjeteinsatz im gesamten natogebiet wiederzugeben. :-)

    Nein nein, das wäre bei den Rußland-Baltikum-Spielchen ja eine unendliche Geschichte.

    Aber ich warte darauf, dass ein Verteidigungsminister Lucke kurz nach seiner Vereidigung per Hubschrauber ein paar Kränze zur Eherung deutscher Helden der Skagerrakschlacht vor Jütland abwirft und von der Norwegischen Luftwaffe abgeschossen wird. Wie würde ein Kanzler Gysi drauf reagieren?

  • RE: self-fulfilling prophecy

    gruener (Luddit), 31.01.2015 16:51, Antwort auf #21
    #22

    vermutlich mit einem staatsbegräbnis!

    (auch wenn dein vergleich arg hängt)

    zur rolle der deutschen medien in punkto griechenland folgender kommentar:

    Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Logik der Macht und der angeblich notwendigen Maßnahmen entstanden, fast ein Maßnahmenstaat, der seine Entsprechung findet in einer Publizistik, die in ihrer Argumentation immer enger, egoistischer, nationaler geworden ist und damit zu einem Sprachrohr der Alternativlosigkeit.

    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/georg-diez-schuldenschnitt-fuer-griech enland-und-mediale-rhetorik-a-1015864.html

  • RE: self-fulfilling prophecy

    sorros, 31.01.2015 17:54, Antwort auf #20
    #23

    @gruener, @last exit

    Ihr seid schlicht bekloppt.
    Inhaltlich kann ich ja weder mit Euer beiden noch mit druis Position was anfangen. Aber darum geht es doch bei diesem Thema gar nicht.

    Drui hat doch recht, daß zumindest gleichzeitig die innenpolitischen Baustellen hätte angegangen werden müssen. Wenn man da schon diese ganzen Maßnahmen macht, die Ihr wahrscheinlich gut findet, ich aber schschwachsinnig, dann muß man wenigstens gleichzeitig die Oligarchen und Großsteuerhinterzieher anfassen.

    Und außenpolitisch kann man ja vielleicht das ganze Zeug machen, das ich ebenfall für absoluten Unfug halte. Aber zumindest muß man mit den anderen Ländern einigermaßen zivilisiert umgehen und sie nicht ohne jede Not verärgern.

    Ihr findet das richtig sich wie eine linke Axt im Walde aufzuführen, aber im Gegensatz zu Euch  müssen die Griechen die Folgen dieses Fundamentalismus aubaden.

    Es ist völlig egal ob so ein Politiker, daß Hemd aus der Hose hängen hat, keinen Schlips trägt, oder ohne Messer und Gabel isst, außer für sein persönliches Umfeld und den Teil seiner Wähler, der sich fremdschämt. Aber es ist für das ganze Land von Belang wenn man Kosequenz in der Sache mit schlechtem Benehmen, Großkotzigkeit und Verhandlungsunfähigkeit verwechselt!

  • RE: self-fulfilling prophecy

    gruener (Luddit), 31.01.2015 19:46, Antwort auf #23
    #24

    @gruener, @last exit

    Ihr seid schlicht bekloppt.
    Inhaltlich kann ich ja weder mit Euer beiden noch mit druis Position was anfangen. Aber darum geht es doch bei diesem Thema gar nicht.

    Drui hat doch recht, daß zumindest gleichzeitig die innenpolitischen Baustellen hätte angegangen werden müssen. Wenn man da schon diese ganzen Maßnahmen macht, die Ihr wahrscheinlich gut findet, ich aber schschwachsinnig, dann muß man wenigstens gleichzeitig die Oligarchen und Großsteuerhinterzieher anfassen.

    komm, die neue regierung ist noch nicht mal eine woche im amt. ein wenig mehr zeit muss man ihr schon geben, um gesetzesvorhaben korrekt umzusetzen. rom wurde auch nicht in einer woche erbaut.

  • RE: self-fulfilling prophecy

    sorros, 31.01.2015 23:23, Antwort auf #24
    #25

    komm, die neue regierung ist noch nicht mal eine woche im amt. ein wenig mehr zeit muss man ihr schon geben, um gesetzesvorhaben korrekt umzusetzen. rom wurde auch nicht in einer woche erbaut.

    Ich habe keine Probleme damit mit einem Urteil zuzuwarten. Ihr habt doch ein positives Urteil gefällt. Dafür gibt es entsprechend meinem Kommentar nicht den geringsten Anlass!

  • RE: self-fulfilling prophecy

    drui (MdPB), 01.02.2015 03:11, Antwort auf #25
    #26

    Ich möchte meine Position mal dahin gehend konkretisieren, dass ich mit dem innenpolitischen Syriza-Programm eher wenig Probleme habe, abgesehen davon, dass es nicht gänzlich finanzierbar ist und Vertragsbrüche (bei schon vollzogenen Privatisierungen) eher unklug und teuer. Das bezieht sich natürlich nicht auf den rechtspopulistischen Koalitionspartner, dessen "Führer" gerade als Verteidigungsminister - von Tsipras unkritisiert - frei dreht.

    Mir fehlt da ehrlich gesagt auch ein klares Wort der sich "links" einordnenden Meinungsmacher und Politiker zu der peinlichen Tatsache, dass eine sozialistische (und trotzkistische!) Partei mit einer antisemitisch-rechtsradikalen ins Bett geht. Man denke mal an den Popanz der FPÖ-Regierungsbeteiligung zurück. Die Erfinder der Demokratie sollte man nicht paternalisieren nach dem Motto "es sind halt nur Griechen". Vielleicht sind auch in der Syriza Mitglieder, die zu den über 4000 kommunistischen Folteropfern der Militärdikatatur zählen?

    Außenpolitisch halte ich es für unklug, wenn das ökonomisch wohl am schlechtesten da stehende Land der EU mit der Einwohnerzahl Bayerns so undiplomatisch und arrogant auftritt, wie es wohl nicht nur die deutsche Presse berichtet. Es gibt zumindest für die herrschenden neoliberalen Regierungen der Euro-Länder verdammt viele Gründe, da dagegen zu halten: Ein Grexit würde eher wenig weh tun, da man sich seit 2010 darauf vorbereitet hat. Ebenso eine Pleite griechischer Banken, da keine Ansteckungsgefahr mehr für vormals gefährdete Staaten wie Spanien, Portugal,Irland,Italien, etc. besteht.

    Es wurde ua. von Merkel bereits Kompromißbereitschaft signalisiert (Laufzeiten, Zinsen, 20 Milliarden Investitionsprogramm). Wenn sie der Öffentlichkeit aber gut einen klaren Schuldigen verkaufen kann, würde sie sicher auch gerne und still dabei zusehen, wie die unerfahrene Syriza den Karren voll gegen die Wand fährt und damit sämtlichen populistischen Bewegungen der EU von links bis rechts den Wind aus den Segeln nimmt. Leiden müssten dann die Griechen, ein hoher Preis für ein paar Tage gefühlte Rache. Und politisch wäre dann dort vielleicht die extreme Rechte dran, während die Konservativen in  Spanien und Deutschland sich über die Schwächung von Podemos, Linke und AFD freuen könnten.

  • Was ist, was will ANEL?

    gruener (Luddit), 01.02.2015 03:59, Antwort auf #26
    #27

    so, bevor jetzt weiter - richtige oder falsche - schubladen geöffnet werden, sollten wir vlt. abklären:

    wer/was ist ANEL und wofür steht diese partei?

    ***

    leider ist wikipedia ausnahmsweise nicht sehr hilfreich, obgleich dort rechte, vermeintlich antisemitische parteien eigentlich sofort als solche entlarvt werden, auch solche, die gar nicht unbedingt rechts stehen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Anexartiti_Ellines

    dem wiki-beitrag entnehme ich lediglich:

    ANEL setzte sich vor den Wahlen 2012 für Aufhebung der Immunität von Ministern, Parlamentariern und Beamten vor Strafverfolgung und für die Bestrafung derjenigen ein, die Schuld für die Krise tragen. Sie forderte den Schutz der nationalen Souveränität, deutsche Reparationszahlungen, die Kündigung des von ihr als „illegal“ bezeichneten „Memorandums“ (der Vereinbarungen mit EU [wikipedia.org], IWF [wikipedia.org] und EZB [wikipedia.org] ("Troika") über Spar- und Reformauflagen als Bedingung für einen Schuldenschnitt) sowie den Aufbau eines "neuen Griechenland".

    und der engl. wiki-site:

    Economically, the party calls for revoking the first [wikipedia.org] and second memorandums [wikipedia.org], loan agreements between Greece, the EU and the International Monetary Fund [wikipedia.org].[6] [wikipedia.org][7] [wikipedia.org][14] [wikipedia.org] Further, it considers the agreements illegal and calls for lifting immunity from and then investigating and prosecuting Greek ministers, parliamentarians, and officials who negotiated the agreements or who otherwise bear blame for Greece's economic crisis.[6] [wikipedia.org][7] [wikipedia.org][14] [wikipedia.org]

    In opposing the memorandums negotiated with 'The Troika' [wikipedia.org], party leader Kammenos said Greece had become a "laboratory animal" in an austerity experiment conducted by the IMF and EU, who "used the public debt as a means of control."[18] [wikipedia.org] Kammenos has focused much of his fire on Germany, stating that “Germany is not treating Greece as a partner but as its master. ... It tries to turn a Europe of independent states into a Europe dominated by Germany.”[19] [wikipedia.org]

    The party's official program states it will repudiate part of Greece’s debt [wikipedia.org] because it was created by speculators in a conspiracy to bring Greece to the edge of bankruptcy [wikipedia.org].[19] [wikipedia.org] It announced in December 2012 that it would start working to create a patriotic Democratic Front, whose aim is to save "Greece from the neo-liberal avalanche."[20] [wikipedia.org]

    ***

    nun. da kenne ich wahrlich schlimmere rechte parteien... und einer feststellung “Germany is not treating Greece as a partner but as its master. ... It tries to turn a Europe of independent states into a Europe dominated by Germany." pflichte ich sofort unbesehen bei.

    also, wer hat bessere quellen? bitte primärquellen, keine sekundärquellen!

    ***

    zur einstimmung auf die hoffentlich folgende debatte ein heise-arikel:

    http://www.heise.de/tp/news/Die-Jagd-auf-Tsipras-ist-eroeffnet-2534414.html

    der autor dort konstatiert:

    Tatsächlich repräsentiert die Anel-Partei den bürgerlichen Teil der Bewegung der Empörten, die in den Jahren 2010 -2012 als Teil einer breiten Massenbewegung gegen die Troika-Politik in Griechenland auf die Straße gegangen sind und ebenso wie Hunderttausende andere Menschen Polizeipression erfahren mussten. Die Anel wurde zum Sprachrohr des griechischen Mittelstandes, der nicht irreale Abstiegsängste hatte, sondern sehr real erleben musste, wie er in die Armut gestürzt wurde.

    Die Proteste der bisher konservativen Menschen führten auch auf der politischen Bühne zu Verwerfungen. Die Anel setzt sich zum großen Teil aus Mitgliedern der ehemaligen konservativen NEA zusammen, die in vielen gesellschaftspolitischen Fragen mit der von der Bundesregierung und den deutschen Medien wohlgelittenen ehemaligen griechischen Regierungspartei übereinstimmt.

    Nur in einer entscheidenden Frage gab es eine Differenz:. Im Gegensatz zu den Konservativen der NEA waren die Parteigründer der Anel strikte Gegner der Troika und der Austeritätspolitik à la Merkel. Den Ruf der Nichtregierungsfähigkeit und des Rechtspopulismus hat die Anel also deshalb erworben, weil sie gegen die Troika-Politik ist. Wären reaktionäre gesellschaftspolitische Positionen der Grund, müsste die bisherige Regierungspartei NEA ebenfalls unter dieses Verdikt fallen. Die ersten Maßnahmen der neuen griechischen Regierung lauteten:

    * Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migranten, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind

    * Privatisierungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind, werden sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH

    * die Privatisierung des Hafens von Piräus wurde gestoppt [neues-deutschland.de]

    * Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei: Putzfrauen, Schulwächtern, Lehrern. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll erneut seinen Dienst aufnehmen

    * die Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen

    * die Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €

    * die Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefängnisse für angebliche Terroristen und angebliche Schwerverbrecher

    * die Abschaffung des 5-Euro-Beitrags in Krankenhäusern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte

    Wenn nun eine Regierung Reformen für Flüchtlinge und die Ärmsten der Armen durchsetzt, die in den letzten Jahren bei kaum einer europäischen Linksregierung auf der Agenda standen, dann zeigt sich, dass in Griechenland keine Querfront an der Macht ist, sondern eine linkssozialsozialdemokratische Partei, die sicher keine Revolution und keinen entschiedenen Bruch mit den Verhältnissen, sondern Verbesserungen in den bestehenden Strukturen will und dabei auch für den Teil des Mittelstandes attraktiv wurde, der durch die Verarmung seine bisherige Staatsgläubigkeit hinterfragt.

    ***

    hat der autor recht?

  • RE: Was ist, was will ANEL?

    Hauke Haien, 01.02.2015 05:13, Antwort auf #27
    #28

    Weitere Quellen habe ich leider keine.

    Aber eine mediale Ergänzung zu deinem Post: Der Berliner taz juckt es offenbar schon bei der Erwähnung des Parteinamens Syriza im falschen Arm, auf dass das Blatt sogleich einen „Hitler-Stalin-Pakt mit Alexis-Sorbas-Appeal“ heraufbeschwört und sich nicht zu schade ist festzuhalten: "Eine Linkspartei, die die Syriza-Koalitionswahl nicht zum Skandal macht – ja, ist die überhaupt noch links? Und: Hatten nicht Kommunisten am Ende der Weimarer Republik vor allem das Liberale gehasst, ebenso die Sozialdemokratie – die sie mehr verabscheuten als die NSDAP?"

    http://www.taz.de/!153767/

    Soviel Hass macht mich sprachlos!

    Um den von dir erwähnten Heise-Autor zu zitieren: "Die Jagd auf Tsipras ist eröffnet!" Eine Jagd endet bekanntlich aber erst, wenn das Wild erlegt, sprich tot ist.

    PS: ein relativ neutraler Bericht zu ANEL findet sich im Guardian. Der kurze Artikel gibt allerdings auch nur das wieder, was du bereits angeführt hast:

    Both Syriza and Independent Greeks agree on the need to end austerity. And both hold strident views on the especially sensitive issue of Greek sovereignty having been denuded as a result of six years of stewardship under Athens’ hated “troika” of creditors. Anel, like Syriza, says foreign lenders have turned the debt-crippled country into a “debt colony”.

    In opposition, the two political forces collaborated to block the election of a new head of state, which ultimately triggered Sunday’s snap polls. With Syriza and Anel outright rejecting the commitments the previous government signed up to with creditors – outlined in the onerous bailout accords that Athens agreed with the EU, European Central Bank and International Monetary Fund – they will make an extremely tough negotiating team when stalled talks resume this month.

    Kammenos’s appointment will not be welcome news to Berlin, which has provided the biggest share of the €240bn (£180bn) in rescue funds to Athens.

    http://www.theguardian.com/world/2015/jan/26/greece-elections-who-are-independen t-greeks

  • RE: Was ist, was will ANEL?

    drui (MdPB), 01.02.2015 12:41, Antwort auf #28
    #29

    ein relativ neutraler Bericht zu ANEL findet sich im Guardian.

    Neutral wäre auch die Zitierung, wenn sie den im Guardian vorhandenen Antisemitismusbeleg und Nationalismusvorwürfe enthalten würde. Ich habe nicht von Hitler-Stalin geredet, aber ANEL und Kammenos erfüllen alle Kriterien einer rechts-populistischen und rechtsradikalen Partei:

    - Sie denken und argumentieren antisemitisch und ausländerfeindlich: Juden zahlen keine Steuern, übrigens hat Kammenos das auch von Muslimen behauptet; und natürlich sind sie gegen Einwanderung (Abschiebung als "Frage nationaler Sicherheit", Begrenzung auf 2,5% Ausländeranteil), Gegner von Multikulturalismus und pochen auf das Primat "griechischer Geschichte und Kultur."

    - Sie hängen Verschwörungstheorien an: Griechenlands Krise als "internationale Verschwörung" und Griechenland als "besetztes Land", Deutschland als "Viertes Reich"

    - K.'s Sprache übertrifft die der rechtesten AFD-Politiker, er fordert "nationales Erwachen", im Zusammenhang mit ständigen Gewalttaten und Morden gegen Ausländer und einer griechischen Polizei, die zu großen Teilen Neonazis wählt, sicher ein sinnvoller Koaltitionspartner für Syriza. Er ist immerhin Verteidigungsminister. Erinnert mich ein wenig an F.J.Strauß.

    - Er unterstützt auch xenophobe und homophobe orthodoxe Hassprediger und pflegt selbst bizarre religiöse Verehrungsgesten nationaler Helden

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-panos-kammenos-ueber-europa-u nd-deutschland-a-1015100.html

    http://www.ibtimes.com/after-syriza-victory-alexis-tsipras-may-find-his-alliance -independent-greeks-short-1795112

    https://www.jungewelt.de/2015/01-29/017.php

    https://www.wsws.org/de/articles/2015/01/29/ingr-j29.html

  • RE: Was ist, was will ANEL?

    gruener (Luddit), 01.02.2015 19:45, Antwort auf #29
    #30

    das reicht mir nicht, um ANEL als rechtsradikal oder gar rechtsextremistisch abzustempeln, nicht zuletzt, weil ich auch die von dir herangeführten quellen nicht in gänze als seriös bezeichnen würde.

    passend ist womöglich der vergleich mit franz josef strauss, sowohl was die politische positionierung als auch die markigen sprüche angeht. damit verordnen wir ANEL und das Führungspersonal aber lediglich im rechten politischen spektrum, dort, wo sich mehr oder weniger auch die ND befindet. in den medien wird aber oft der eindruck erzeugt, es gäbe eine politische nähe zu Chrysi Avgi. einige wenige medien - scheinbar auch spiegel online - beschränken sich auf kammenos' aussagen zu europa und deutschland oder vertreten wie der journalist peter novak (s. den von mir angeführten heise-artikel) eine konträre meinung, wobei novak ansonsten gerne mal offensiv gegen rechts austeilt, sei es afd oder pegida.

    die faktenlage scheint mir doch noch ziemlich dünn zu sein.

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