PM May verschiebt Brexit auf den Sanktnimmerleinstag .....

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  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 16.01.2019 00:27, Antwort auf #70
    #71

    Meiner Meinung nach gibt es noch eine Möglichkeit, die von den meisten meiner Diskussionspartnerinnen für unvorstellbar abgelehnt wird.
    Die Briten ziehen den Austrittsantrag zurück. das ist nach dem EuGH ohne Zustimmung der EU möglich.
    Anschließend stellen sie den Antrag neu.
    Dann haben sie 2 Jahre Zeit sich neu aufzustellen.
    Warum soll das nicht gehen?
    Nur weil sich die Briten damit lächerlich machen?
    Das haben sie doch schon längst getan.

    ja, der gedanke gefällt mir!

    aber nicht gb führte sich damit ad absurdum, es läge vielmehr den größtmöglichen nonsense der eu bloß. und im (un-)günstigsten falle würden dann ab sommer 2019 50 oder 60 mdeps aus gb für interessante mehrheiten im eu-parlament sorgen.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 16.01.2019 00:32, Antwort auf #69
    #72

    Ob größer und größer  wirklich immer besser ist?

    "Europa sollte sich auf das besinnen, was es groß gemacht hat, nämlich friedlich miteinander konkurrierende Kleinstaaten: „Small is beautiful“."

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/small-is-beautiful/

    Der Träger des alternativen Nobelpreises, Leopold Kohr, vertrat diese Einschätzung ebenfalls.

    http://www.salzburg-rundgang.at/geboren_gelebt/leopold_kohr

    wo du recht hast, laie, könntest du am ende sogar recht behalten.

    nur: unter den eu-befürwortern findet sich kaum jemand, der aktuell in der lage scheint, konstruktiv zu denken. die bedauern unisono und jammern gleichsam: die doofen briten wollen partout unser geliebtes baby 'putt machen. ein selbstreflektiertes agieren sieht irgendwie anders aus...

    *****

    ps: während ich dies schreibe, fordert der kommentator der ndr/wdr-sendung berichte vom tage unverblümt den rücktritt theresa mays - und selbstverständlich ein zweites refererendum. ja, beim doitschen ö-r weiß man ganz genau, was gut für die briten wäre. warum jedoch klingt der kommentar nur so, als würde man den briten am liebsten sogleich den krieg erklären?

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    sorros, 16.01.2019 01:05, Antwort auf #71
    #73
    und im (un-)günstigsten falle würden dann ab sommer 2019 50 oder 60 mdeps aus gb für interessante mehrheiten im eu-parlament sorgen.

    Wieso. Die MdEPs werden nach Verhältniswahlrecht gewählt. Da wird sich nicht viel an der jetzigen Verteilung änden. Nur die UKIP würde ihre Mandate an die Tories verlieren.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 16.01.2019 01:24, Antwort auf #73
    #74

    ich habe mich in der anzahl vertan - es würden wohl "nur" etwa 40 abgeordnete sein.

    diese dürften dann aber der konservativen und eu-kritischen ekr-fraktion angehören und damit insgesamt die anzahl der kritiker/gegner im eu-parlament erhöhen.

    auch wenn unser markt aktuell ein klares pro-eu-ergebnis prognostiziert...bis zum wahltag kann noch viel passieren.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    drui (MdPB), 16.01.2019 01:47, Antwort auf #73
    #75

    Ich sehe derzeit kein Ende des Elends.

    May will weiter machen, die Hartbrexiters und die nordirischen Extremisten unterstützen sie, womit ein Misstrauensantrag scheitern dürfte. Dann wird man sich bei der EU um einen Aufschub bemühen, ev. mehrmals und immer für ein paar Wochen, oder eben den Artikel 50 zurückziehen und selbst neu verhandeln, bis in alle Ewigkeit, denn May and friends wollen vollständig unterschiedliche Dinge (die Tories sind in drei Teile gesplaten), und die EU hat noch mal ganz andere Interessen.

    Sollte es dann doch irgendwann Neuwahlen geben (meiner Meinung nach muss das sein) wird sich Corbyn als Verhandlungs-Ass versuchen, etwas sozialer als May, aber das Problem Backstop wird er nur lösen können, wenn das UK im Binnenmarkt bleibt. Und die Mehrheit der Labourmitglieder und -wähler will etwas anderes als ihr Parteichef, womit auch Labour keine stabile Regierung stellen dürfte.

    Ich bin immer etwas erstaunt, wie viele Leute vom Grünen bis zu den SPON-Schreiberlingen eine neues Votum ablehnen, denn es wäre die schnellste und einfachste Lösung. Würde z.B. über die drei derzeit realen Lösungen (May-Brexit, Hartbrexit, kein Brexit) abgestimmt werden, z.B. über ein Prioritätsvoting (1. Stimme May-Brexit, 2. Stimme harter Brexit, wenn der May-Brexit nicht in die Stichwahl kommt, zählt bei der Stichwahl die 2. Stimme). Alle anderen Lösungen bedeuten weitere Jahre Stillstand, Verhandlungen, neue Regierungen und Unsicherheiten für Bürger und Unternehmen.

    Das Argument "Verrat an der Demokratie" ist heuchlerisch. Das Brexitvotum war von Lügen, falschen Versprechungen und Manipulationen russischer Geheimdienste geprägt. Auch das Parlament ist demokratisch legitimiert und inzwischen ist allen klarer, was Brexit wirklich bedeutet. Außerdem ist nicht absehbar, dass irgendein anderes Verhandlungsergebnis irgendwann einmal eine parlamentarische Mehrheit bekommt, also warum nicht das Volk entscheiden lassen? Es werden sich bei jedem Ausgang mehr als 40% der Bevölkerung verraten fühlen, egal was passiert, weil das erste Brexit-Votum miserabel vorbereitet und mißverständlich war. Und ich habe so das Gefühl, eine Volksabstimmung kommt, nur wohl dann, wenn Regierungskrisen und Rezession ein paar Jahre ins Land gegangen sind, dann haben wir vielleicht 2023.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 16.01.2019 02:09, Antwort auf #75
    #76

    nun, das brexit-referendum wurde 2016 nicht ansatzweise übereilt durchgeführt.

    selbst hier auf wahlfeber haben wir viele monate, wenn nicht gar eins, zwei jahre vor dem urnengang darüber diskutiert. es hatte also jede/r genügend zeit, sich eine eigene meinung zu bilden und das dafür oder dagegen abzuwägen.

    womit vielleicht niemand - auch ich nicht - gerechnet hatte, war die harte, kompromisslose haltung der eu. da agierten nicht kompromissbereite oder in die zukunft schauende demokraten, da operierten ausnahmslos extreme hardliner, die nur ein einziges ziel verfolgten: den abweichler in die knie zu zwinken, wenn nicht gar six-feet-under zu stampfen. koste es, was es wolle.

    ich hatte vor dem referendum gehofft, ein ausscheren der briten könnte einen überfälligen demokratisierungsprozess in der eu bewirken. ein nachdenken über fehler und eine korrektur des zukünftigen weges. mittlerweile weiß ich, ich habe mich geirrt. komplett geirrt.mehr noch: in brüssel ist man bereit, über leichen zu gehen, wenn es denn nur nützt, den koloss eu irgendwie am leben zu erhalten. notfalls auch künstlich.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    drui (MdPB), 16.01.2019 12:25, Antwort auf #76
    #77

    nun, das brexit-referendum wurde 2016 nicht ansatzweise übereilt durchgeführt.

    selbst hier auf wahlfeber haben wir viele monate, wenn nicht gar eins, zwei jahre vor dem urnengang darüber diskutiert. es hatte also jede/r genügend zeit, sich eine eigene meinung zu bilden und das dafür oder dagegen abzuwägen.

    Ich habe auch nicht von übereilt gesprochen, sondern von miserabel vorbereitet und missverständlich. Und wir haben das auch damals schon auf Wafi thematisiert, dass es nicht so einfach ist, wie es sich die Brexit-Träumer vorstellen, die Problematik mit dem Binnenmarkt, die Kosten, Nordirland, etc. Das alles hätte in der Abstimmung präzisiert werden müssen, eben auch, indem man entweder ein realistisches Brexit abfragen lässt oder verschiedene Varianten oder Alternativen, wenn es kein akzeptables Verhandlungsergebnis mit der EU gibt.

    ich hatte vor dem referendum gehofft, ein ausscheren der briten könnte einen überfälligen demokratisierungsprozess in der eu bewirken. ein nachdenken über fehler und eine korrektur des zukünftigen weges. mittlerweile weiß ich, ich habe mich geirrt. komplett geirrt.mehr noch: in brüssel ist man bereit, über leichen zu gehen, wenn es denn nur nützt, den koloss eu irgendwie am leben zu erhalten. notfalls auch künstlich.

    Es war und ist doch klar, dass die EU Großbritannien nicht zig Milliarden schenkt, damit die ihre nationalistischen und fremdenfeindlichen Träume verwirklichen und ihre aufmüpfigen Regionen mundtot machen können. Und es war auch klar, dass dieses Theater Unmengen an Zeit und Kraft kostet, was einer notwendigen Demokratisierung und Integration der EU fehlen wird. Da ging es vielleicht auch um Abschreckung, aber va. darum, dass sich die Vorstellungen der rechten englischen Regierung nicht mit europäischen Verträgen und dem Binnenmarkt vereinbaren lassen.

    Sowohl das Personal als auch die politische Richtung der May-Regierung war das genaue Gegenteil von Demokratisierung: Boris Johnson als Außenminister ein fettes FUCK YOU an alle ausländischen Regierungen und Diplomatie, Brexit-Träumer als Verhandlungschefs, keinerlei Einbeziehung der Opposition in die Verhandlungen oder in andere Regierungsbeschlüsse, Rechtsruck in der Einwanderungspolitik, Sozialabbau auf allen Ebenen, wie soll so etwas ein Signal der notwendigen Demokratisierung an die EU sein? Das Ziel Nr.1 in der Politik ist die Machterhaltung oder Machtgewinnung, das gilt für jede Regierung, natürlich auch für die Staaten der EU und die europäischen Institutionen. Von daher ist es nicht überraschend, dass das Brexit-Theater genau das Gegenteil bewirkt hat. Die anderen EU-Staaten sind zusammengerückt, ohne dass der kurzfristige Drang nach Demokratisierung zugenommen hätte, failed democracies wie Ungarn, Rumänien und Polen sind hier auf Linie, denn sie wollen lieber weniger Demokratie und dafür mehr Macht.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    Wanli, 16.01.2019 14:34, Antwort auf #77
    #78

    Angesichts der festgefahrenen Verhältnisse im Unterhaus wäre ein zweites Referendum noch der eleganteste Weg aus der Misere. Man könnte ja tatsächlich ein System wie das Instant Runoff Voting verwenden, um am Ende zur für eine Mehrheit akzeptablen wahl aus den verschiedenen im Raum stehenden Vorschlägen zu finden.

    Natürlich kommt dann von den Brexit-Ideologen wieder der absurde Vorwurf, eine Volksabstimmung sei nicht demokratisch. An und für sich schon ein ziemlich bizarres Argument, zumal bei der Volksbefragung eben nicht klar abzusehen war, wie ein Brexit genau aussehen würde; da konnte mancher annehmen, ein solcher würde alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft bieten, aber ohne Kosten und Nachteile. Dieser Glaube dürfte mittlerweile erschüttert sein, so manche die Abstimmung begleitende Lüge ist mittlerweile auch vom Tisch - etwa die Zusicherung, Milliarden würden statt nach Brüssel in das nationale Gesundheitssystem fließen, welche am Tag nach dem Referendum ja schon Makulatur war.

    Zudem mögen bei der ersten Abstimmung manche auch nicht zur Wahl gegangen sein, weil der Ausgang absehbar schien; diese hätte nun eine zweite Chance, sich Gehör zu verschaffen - angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidung sicher mehr als angebracht.

    -----

    Anprangern würde ich mit Blick auf London übrigens gerade das Agieren des Labourchefs. Es wäre in einem Zweiparteiensystem (mit Abstrichen) schon sinnvoll, wenn eine der beiden Kräfte tatsächlich eine Alternative zum Kurs der anderen formulieren würde - die Forderung nach einem Referendum etwa. Innerhalb der Labourpartei wäre das wohl allemal mehrheitsfähig, doch der Chef baut lieber weiter an Luftschlössern, einem neu auszuhandelnden Brexit, der niemandem wehtut. Armselig.

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 16.01.2019 22:49, Antwort auf #78
    #79

    Zudem mögen bei der ersten Abstimmung manche auch nicht zur Wahl gegangen sein, weil der Ausgang absehbar schien; diese hätte nun eine zweite Chance, sich Gehör zu verschaffen - angesichts der Tragweite der anstehenden Entscheidung sicher mehr als angebracht.


    sorry, aber es ist einfach unerträglich.

    ja ich weiß, in der eu ist gefälligst so lange erneut zu wählen, bis das ergebnis den bürokraten in brüssel genehm ist. so war das einst in dänemark und auch in irland. gut, von denen (in brüssel) erwarte ich nichts anderes. (but: they call this democracy! da kann man gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte. ebenso kotzen könnte ich übrigens bei nachträglichen formulierungen wie "tragweite der anstehenden entscheidung"...)

    von anderen allerdings schon. dass diesen "anderen" aber nicht einmal ein klitzekleiner anflug von peinlich berührt sein befällt, wenn sie eine erneute abstimmung fordern. sagt auch vieles aus. vor allem über deren demokratieverständnis. das volk ist halt saudumm, weiß man in den reihen der eu-befürworter, daher muss es halt ggf. mehrfach zur urne geprügelt werden.

    um es einmal deutlich zu machen: das volk hat entschieden. die debatte darüber fand über viele jahre statt. wenn nun diejenigen jammern, die am wahltag sich lieber in den sozialen medien ordentlich einen gewichst haben als ihre stimme abzugeben. tja, pech. dummheit schützt vor strafe nicht. dbddhkp

  • RE: Weniger als ein Drittel des Parlaments stimmt für Mays Brexit

    gruener (Luddit), 17.01.2019 00:46, Antwort auf #79
    #80

    nachtrag:

    den vogel abgeschossen hat heute der fraktionsvorsitzende der grünen im bundestag, hofreiter.

    natürlich fordert auch er ein zweites referendum und gibt sogleich die zwei möglichen antworten vor - sinngemäß zitiert laut ndr/wdr:

    • wollen sie das verhandlungsergebnis mit der eu annehmen?
    • wollen sie (lieber) in der eu bleiben?

    ja, das ist gelebte demokratie a la grün! da kommt sogleich grenzenlose freude auf beim souverän.

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