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Obama II
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nein, bist du nicht!
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http://www.welt.de/satire/article116131057/Obama-sichert-Berlin-Schutz-gegen-Flu ghafen-zu.html
"So viel hat sich glücklicherweise gar nicht geändert: Noch immer schneidet ein fürchterliches Bauwerk West-Berlin vom Rest der freien Welt ab, noch immer sind die Bürger Berlins auf Hilfslieferungen aus anderen Teilen Deutschlands angewiesen", zeigt sich der amerikanische Staatschef angenehm erstaunt.
...
Ein Insider: "Alles deutet daraufhin, dass Obama seine Rede wohl mit den aufrüttelnden Worten ,Mr. Wowereit, tear down this airport' beenden wird."
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Was soll er schon sagen, er ist froh, dass regelmäßige Tornados und Amokläufe ihn im Inland als Betroffenheitsredner punkten lassen, wenn er sonst außer Drohnenkrieg und Journalisten- bzw. Whistleblowerverfolgung nichts auf die Beine kriegt. Soll er Stasi-Knäste besuchen, während Hunderte in Guantanamo zwangsernährt werden? Deutschland die Fracking-Technologie empfehlen? Uns die Vorzüge des Klimawandels erklären (regelmäßige Tornados z.B.), den er tatkräftig vorantreibt? Außer Verkehrsprobleme wird da nichts rauskommen.
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Dan Ellsberg gilt (noch) als "guter" Whistleblower, solidarisiert sich aber mit Bradley Manning und findet in einem beeinduckenden TAZ-Interview klare Worte zum ehemaligen "Rechtsprofessor" Obama:
Der Demokrat Obama kann schärfer vorgehen, weil seine eigenen Leute ihn nicht kritisieren?
Er kann alles tun. Bei den Bürgerrechten ist er ein Desaster. Er hackt die Grundlagen dieser Demokratie weg. Wie George W. Bush. Aber er tut es sehr offen. Und er bekommt kaum Kritik von Demokraten. Demokraten würden keinen demokratischen Präsidenten kritisieren. Sie sagen: „Das hilft den Republikanern.“ Hinzu kommt weiterhin die Furcht wegen 9/11. Und die Meinung, dass der Krieg gegen den Terror nötig für unsere Sicherheit ist. Es ist schrecklich, dass er die Unterstützung von beiden Parteien für diese antidemokratische Politik bekommt. Im September 2001 haben wir einen exekutiven Staatsstreich gegen die Verfassung erlebt. Und Obama hat das Pendel nicht etwa zurückgeschwungen, sondern er hat es noch weiter getrieben als Bush.
Was meinen Sie mit exekutivem Staatsstreich?
Die Aussetzung von Rechten wie Haftprüfungsverfahren, unbefristete Freiheitsentziehung ohne Anklage. Die Legitimierung von Folter.
Präsident Obama hat die Folter zu Anfang seiner ersten Amtszeit ausdrücklich abgeschafft.
Tatsächlich hat er die Folter entkriminalisiert. Denn er hat es abgelehnt, Folterer vor Gericht zu stellen. Seit das geschehen ist, sehe ich nicht, wie irgendein künftiger Präsident noch die Folter wird anprangern können. Und ich bin sicher, dass wir auch im Augenblick in Baghram foltern.
Sie zeichnen ein düsteres Bild von Präsident Obama. Sehen Sie gar keinen Unterschied zu Bush?
Dies ist die vierte Amtszeit von Bush. Bei den Bürgerrechten, bei der Außenpolitik und bei Interventionen – in Irak, Afghanistan, Somalia, Sudan, Jemen. Obama ist genauso düster wie Bush.
Wenn das so ist, warum haben Sie dann im letzten Jahr bereits zum zweiten Mal zur Wahl Obamas aufgerufen?
Romney wäre noch schlimmer. Wäre er Präsident geworden, wären wir jetzt dabei, den Iran anzugreifen.
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Von der Lichtgestalt zur Witzfigur.
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Der Mann ist wohl die größte Enttäuschung seit es amerikanische Präsidenten gibt. Nicht dass sein Vorgänger besser war, aber da wusste man wenigstens, was man nach der Wahl bekommt. Wenn man mal sieht, wie die Tea Party die republikanische Partei beschädigt, muss die Effizienz bewundert werden, wie Obama das bei der Demokratischen ganz alleine schafft.
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Fifty years ago, when John F. Kennedy came to this city, the proudest boast was: Ich bin ein Berliner. Since then, the people of Berlin have taught the world that you need not reach for the stars, that living in Friedrichshain is good enough, as long as there is an organic-food store nearby. So today, the proudest boast anyone can have is: Ich bin arm, aber sexy.
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Die FAZ überrascht immer wieder.
So I thought maybe I should at least bring Chancellor Merkel’s challenger a nice gift from the States - Ms. Merkel’s phone and e-mail records as collected by the NSA. Except, my people at the agency called the SPD headquarters, but nobody answered the phone. What’s up with that, Mr. Steinbrück? (...)
Therefore, as a free man, I take pride in the words: Ich werde ein Berliner. If you have an apartment for rent in Mitte, three bedrooms - call the embassy, at 8305-0. Thank you.
Mit der Rede hätte er die Herzen der Berliner eher erobert. Mitte ist aber die falsche Wahl.
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Ein paar Stunden bleiben noch, dann kommt es zum ersten Mal seit 1996 wieder zum Shutdown der Regierung, da sich das House weigert, die nötigen Mittel für den Weiterbetrieb der Regierung bereitzustellen, falls Obama nicht extrem weitreichende Zugeständnisse macht - die wichtigste Forderung ist es, das bevorstehende Inkrafttreten der Gesundheitsreform auszusetzen. Das Weiße Haus ist dazu nicht bereit.
Ein ähnlicher Erpressungsversuch unter Newt Gingrich war 1996 spektakulär gescheitert und auch diesmal befürchten viele Republikaner, dass die radikale Aktion zu einem massiven Ansehensverlust der GOP führen wird.
http://www.newrepublic.com/article/114915/government-shutdown-will-be-much-worse -republicans-1996
Doch der Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion John Boehner ist in einer kniffligen Lage: Der Tea-Party-Flügel seiner Fraktion ist strikt gegen jeden Kompromiss, ein solcher könnte Boehner das Amt kosten. Mal wieder muss sich Boehner aus einer solchen - ihm mittlerweile vertrauten - Lage herauswinden:
If he cuts a deal — literally, any deal — Boehner is effectively signing his own political death certificate (or damn close). If he doesn’t cut a deal, he runs the very real risk of watching a political climate that should be conducive to Republican gains in 2014 shift against the GOP, as it becomes the symbol of the blockade in Washington that many voters are sick of.
Boehner, a savvy pol, knows all of this. But what we don’t know (and, in truth, he might not know either) is how far is enough and how far is too much. As in, if the government shuts down for three days but Boehner is regarded as winning (or coming close to it) in the negotiation that ends the shutdown, is that success? Or is success — in the eyes of cast-iron conservatives who may hold his speakership in their hands — defined solely by full capitulation by the White House and Senate Democrats to their demands on Obamacare?
Boehner has to find that sweet spot — if one exists — in the coming days. Tilt too far one way and his speakership is history. Tilt too far the other way and the Republican majority in the House could be history.
http://www.washingtonpost.com/blogs/the-fix/wp/2013/09/30/how-far-will-john-boeh ner-go/
Die republikanische Mehrheit im House ist eigentlich sehr sicher, unter anderem dank sorgfältig optimierter Wahlkreise, die der GOP selbst in einem Swing State wie Pennsylvania zwei Drittel aller Mandate sichern. Sie kann sich nur selbst schlagen - und scheint entschlossen, das zumindest zu versuchen.
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