Alternative für Deutschland (AfD)
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Dieser Fall schlägt Wellen, könnte er doch entscheidend für den (Nicht-) Einzug der AfD in den Bundestag sein.
"Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.
Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen. Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. (...)
Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt."
http://afd-niedersachsen.de/stellungnahme-der-afd-niedersachsen-zu-den-gefaelsch ten-schreiben
Hat die AfD hier irgendein Interesse, die Schreiben bewusst zu fälschen? Und warum ist die Landesliste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen? Die ganze Geschichte klingt nach einem ganz starken Stück.
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uwe barschel und reiner pfeiffer lassen posthum schön grüßen.
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nur ruht weiterhin die ostsee vor meiner tür - dem drohenden bzw. ständig ansteigendem meeresspiegel zum trotz. von wellenschlagen demnach keine spur.
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kleiner tipp am rande: für die einreichung einer landesliste sollte man ausnahmsweise etwas tiefer in die portokasse greifen und einfach mal ein einschreiben mit rückschein riskieren. als ungeliebte partei sowieso. sicher ist sicher und es kostet nicht mal nen heiermann zusätzlich. dpd wäre sogar noch billiger und für insgesamt 4,20, wenn nicht gar für 3,90 euro zu haben.
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zudem ist § 19 des bundeswahlgesetzes noch lange nicht tangiert.
dort heißt es: Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__19.html
damit stellt sich auch die frage eines möglichen nichteinzugs der afd in den bundestag aufgrund dieser angelegenheit nicht.
mag ja sein, dass in anderen foren solche kommentare diverse verschwörungstheorien quasi wie pilze aus dem boden schießen lassen. aber bekanntlich nimmt der hang zu derartigen theorien potenzial ab bei erhöhtem, durchschnittlchem iq der forumsnutzer.
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dass hier möglicherweise ein skandal vorliegt, steht, sofern die angaben der afd nds zutreffen, außer frage.
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Was für eine "Räuberpistole" und wieder einmal ist das "Opfer" die unschuldige AfD! Alle, aber auch wirklich alle haben sich gegen diese Partei verschworen, sogar das Land Niedersachsen in "Gestalt" des Landeswahlleiter (Behörde des Innenministeriums) - und es gipfelt darin, dass die AfD subtil der Behörde unterstellt, sogar Schreiben (Urkunden) gefälscht zu haben.
"Man o Man" in welchem Universum lebt ihr eigentlich?! - einfach nur lächerlich!
Klingt für mich vielmehr, als hätte euer ehemaliger Landesschriftführer wohl "einen über den Durst getrunken" und die Landesliste "verklödert", oder angetrunken unfrankiert in einen Postbriefkasten geworfen.
Ich - ehemaliger Vorstand - kenne es nicht anderst, als dass der Schriftführer mit den benannten / gewählten Wahlvertrauensleuten (meist sogar noch mit einem Vorstandsmitglied) beim Landeswahlleiter einen Termin vereinbart, dann mit der Liste und den ganzen zugehörigen Unterlagen persönlich vorstellig wird. Dann überprüft der Landeswahlleiter bei einem ersten Blick, ob alle erforderlichen Unterlagen vorhanden sind (fast immer fehlten irgendwelche Kleinigkeiten, Unterschriften pipapo ...) und bestätigt schriftlich den Erhalt der Wahlliste.
In einen "ominösen" Briefkasten werfen gehört ins Reich der Märchen- und Fabelerzählungen. Das ist die Landeswahlliste zur Wahl des Deutschen Bundestages und nicht die Vorstandswahl eines Kaninchenzüchtervereins ... oder vielleicht doch?!
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Das ist die Landeswahlliste zur Wahl des Deutschen Bundestages und nicht die Vorstandswahl eines Kaninchenzüchtervereins ... oder vielleicht doch?!
Das ist unfair. Ich bin mir sicher, dass es kaum einen Kaninchenzüchterverein gibt, der schlechter oder unseriöser geführt wird als die AFD. Der Bund Deutscher Kaninchenzüchter e.V. beispielsweise ist eine Institution seit 1892, hat unzählige Menschen ernährt, Gleichschaltungen der Nazis und Kommunisten überlebt und steht für Ordnung, soziale Vielfalt und gesundes Fortpflanzungsverhalten. Die AFD steht für Chaos, Intrigen, Ausländerfeindlichkeit und Beatrix von Storch.
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Zum Bundestagseinzug: Wenn irgendjemand aus der AfD das Schreiben gefälscht haben sollte, könnte das negativ auf die Partei zurückfallen und ihre Landesliste (die ja sowieso umstritten ist) nicht anerkannt werden. Wenn die Zweitstimmen aus Niedersachsen fehlen, sieht man die Fünfprozenthürde eventuell doch nur von unten.
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Die Wahl in Niedersachsen wird wiederholt werden, diesmal sicher ohne Fehler ablaufen und damit wird die AfD bei der BTW auch in Niedersachsen antreten können. Ich bin da mal optimistisch...:)
"Der Bundesvorstand der Partei verhängte am Freitagnachmittag mehrere harte Auflagen für den Landesverband in Niedersachsen. So muss die Versammlung zur Aufstellung der Bundestagswahlliste, die im Februar stattgefunden hatte, wiederholt werden."
https://www.rundblick-niedersachsen.de/afd-bundesvorstand-verpasst-hampel-einen- schweren-rueffel/
Wie wichtig das ist, zeigt ein Blick auf die Wahlberechtigten - 6,1 Mio hat Niedersachsen.
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Die Wahl in Niedersachsen wird wiederholt werden, diesmal sicher ohne Fehler ablaufen und damit wird die AfD bei der BTW auch in Niedersachsen antreten können. Ich bin da mal optimistisch...:)
Der einzige Vorteil des Nichteinzugs der AfD wäre, dass damit schwarz-gelb möglich wird und man KKK nicht in der Bundesregierung bräuchte. Der NRW-Koalitionsvertrag enthält einige gute Punkte (Einsetzen gegen Linksextremismus, für die deutsche Sprache,...):
https://www.cdu-nrw.de/koalitionsvertrag-fuer-nordrhein-westfalen-2017-2022
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Das neue Hilfspaket sollte der AfD gute Munition im Wahlkampf liefern. Allerdings berichten die Medien bisher kaum über den Skandal, dass schon wieder Versprechen gebrochen werden.
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Wenn die AfD in Niedersachsen nicht antritt, sollten die Zweitstimmenprognosen, auch hier bei Wahlfieber, angepasst werden. Für den Einzug ist es aber vermutlich kein Problem. Bei bundesweit 7 bis 8 Prozent schaden die fehlenden NDS-Stimmen nicht, vor allem, weil die Partei hier schwach ist.
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Glaubt jemand noch daran? Ich nicht. Zwar liegt die Partei in den Umfragen noch über fünf Prozent, aber die Tendenz geht klar nach unten. Die FGW misst bei der politischen Stimmung aktuell nur noch genau fünf Prozent.
Neben in den Medien häufig diskutierten Aspekten (Streit in der Partei, andere Parteien nehmen die Themen weg,...) gibt es für mich ein entscheidendes Argument: Noch nie in den letzten Jahrzehnten hat es eine Rechtspartei in den Bundestag geschafft. Die Republikaner waren Anfang der 90er auch stark, haben aber 1994 den Einzug klar verfehlt
Spätestens in der Wahlkabine werden sich viele Deutsche sagen, dass sie es nicht verantworten können, eine rechte Partei in das wichtigste Parlament des Staates zu wählen.
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