Volksabstimmung in der Türkei
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Volksabstimmung in der Türkei
drui (MdPB), 08.04.2017 16:06Trotz massiver Einschüchterung jeglicher Opposition und Dauertrommeln der Medien für Erdogan sagen Umfragen für die Volksabstimmung in einer Woche ein Patt voraus:
Ich denke aber, dass Erdogan sich hier keine Niederlage leisten kann und dementsprechend die Auszählungen "verfeinern" wird, mal ganz abgesehen von den gut 200 000 "Terroristen" die in den Gefängnissen sitzen und nicht wählen dürfen.
Im nachhinein finde ich es schade, dass wir den Markt nicht auf das Abstimmungsergebnis in Deutschland bezogen haben, wo die Bedingungen für und gegen die Erdogan-Diktatur weitgehend fair erscheinen. Ich bin wirklich gespannt, wie demokratiefest die "deutschen" Türken sind, die Wahlbeteiligung wird für deren Verhältnisse außerordentlich hoch sein (50%). Erstmals scheinen auch Erdogan-Gegner bei Wahlen in Deutschland im größeren Maße mobilisiert zu werden.
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du meinst, wir liegen damit eigentlich gar nicht so schlecht, dass wir einen hauchdünnen vorsprung der ja-seite resp. ein patt prognostizieren?
auf einer anderen wahlbörse habe ich mich komplett, aber mit gewinn von den ja-anteilen getrennt. und stehe nun völlig im cash.
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Ja führt nach 90% Auszählung mit 51,4%, aber Nein holte immer stärker auf, bis jetzt die Regierung die Opposition bei der Auszählung lieber ausschließt und alleine auszählt.
In Deutschland ein krasses Ja zur Erdogan-Diktatur: 63,3%. Dagegen in Großbritannien: 80,4% No
Wie auch immer, Ja wird gewinnen, notfalls mit Gewalt und ca. 51%.
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dazu passt die folgende aktuelle guardian-meldung:
Turkish main opposition to demand recount of up to 60% of votes
The CHP, Turkey’s main opposition party, have announced they will be contesting the validity of 60% of the ballots, after unconfirmed reports of large numbers of votes without official stamps.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte dringend abgeschafft werden, bekennende Erdogananhänger unter den Türken sollten ausgewiesen werden.
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unstimmigkeiten gibt es zudem über den grad der auszählung:
Confusion over number of votes counted
There is still confusion about the number of votes counted in Turkey and any result, whether declared by the President or not, should be treated with caution.
... the Supreme Election Commission is reporting that only between 65-70% of votes have been counted, while Turkey’s official news agency Anadolu is reporting that 97-98% of votes are in.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft sollte dringend abgeschafft werden,
Das teile ich.
bekennende Erdogananhänger unter den Türken sollten ausgewiesen werden.
Das nicht. Wie soll das gehen ohne eine Gestapo oder eine Stasi zu installieren?
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Das nicht. Wie soll das gehen ohne eine Gestapo oder eine Stasi zu installieren?
Gestapo/Stasi sind dafür nicht nötig. Man schafft einfach einen Straftatbestand "Öffentliche Äußerung pro Erdogan und gegen die deutsche Verfassung als türkischer Staatsbürger". Damit könnte man solche Personen festnehmen und sie des Landes verweisen. Heutzutage wird ja auch nicht jede Straftat direkt strafrechtlich verfolgt; wenn es aber eine Strafanzeige gibt oder ein Staatsanwalt von einer Straftat mitbekommt, kann es zum Gerichtsverfahren kommen.
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Das nicht. Wie soll das gehen ohne eine Gestapo oder eine Stasi zu installieren?
Gestapo/Stasi sind dafür nicht nötig. Man schafft einfach einen Straftatbestand "Öffentliche Äußerung pro Erdogan und gegen die deutsche Verfassung als türkischer Staatsbürger". Damit könnte man solche Personen festnehmen und sie des Landes verweisen. Heutzutage wird ja auch nicht jede Straftat direkt strafrechtlich verfolgt; wenn es aber eine Strafanzeige gibt oder ein Staatsanwalt von einer Straftat mitbekommt, kann es zum Gerichtsverfahren kommen.
Einzellfallgesetze sind auch nicht besser.
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Einzellfallgesetze sind auch nicht besser.
Abschreckung... Insbesondere geht es um Signale. Denk doch an 2015: Merkel hätte einfach nur Signale aussenden müssen, dass das Boot voll ist, dann wären automatisch weniger Flüchtlinge gekommen. Man muss nicht direkt Panzer an die Grenzen stellen. So ähnlich stelle ich es mir hier auch vor.
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