Niedersachsen- 1 Grüne zur CDU und was nun ?
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Der Herr Prognos -Umfrage hat am Freitag so eine Blitzumfrage versprochen und gestern abend auch geliefert !
Das konservative Lager bekommt laut Prognos 61 Prozent (CDU 42, FDP 11, AfD 8), das linke Lager nur 37 (SPD 25, Grüne 6, Linke 6). Wenn das nicht eindeutig ist. Leider wird die Linke im Landtag gesehen, aber solange sie nicht stärker als die Alternative ist, kann man zufrieden sein.
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Der Herr Prognos -Umfrage hat am Freitag so eine Blitzumfrage versprochen und gestern abend auch geliefert !
Das konservative Lager bekommt laut Prognos 61 Prozent (CDU 42, FDP 11, AfD 8), das linke Lager nur 37 (SPD 25, Grüne 6, Linke 6). Wenn das nicht eindeutig ist. Leider wird die Linke im Landtag gesehen, aber solange sie nicht stärker als die Alternative ist, kann man zufrieden sein.
Die Realität sieht anders aus als deine persönliche Wahrnehmung:
Das konservative, alternativlose Lager bekommt laut Prognos 84 Prozent (CDU 42, SPD 25, FDP 11, Grüne 6), das linke Lager nur 6 (Linke 6). Wenn das nicht sehr eindeutig ist. Leider sieht Prognos sowohl Blau als auch Grün im Landtag, aber solange die Linke einzieht, kann man ansatzweise zufrieden sein.
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So, nun gibts die erste aktuelle Umfrage, wieder von INSA.
SPD leichter Zuwachs ebenso die Grünen, dafür die kleinen von 4 auf 2 PP halbiert !
http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm
Wenn die Linke ins Parlament einzieht, dann gehts es um jedes zehntel, falls Cdu + Fdp zusammen regieren wollen.
Nur 2 % werden geblockt, also 98 % in der Wertung, Hälfte ist 49 %.
Also diesmal dann, falls Insa richtig läge, wieder totale Spannung am Wahlabend !
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Wenn es denn so gewesen sein sollte, dass sich der SPD-Ministerpräsident seine Regierungserklärung von VW diktieren ließ, so ist das kein reines SPD-Ding. Die CDU hat das anscheinend noch im größeren Umfang gemacht:
Formulierungsabsprachen zwischen den Wolfsburgern und der Politik in Hannover [spiegel.de] hat es offenbar auch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegeben. Das berichten mehrere Medien. (...)
Laut NDR [ndr.de] soll sich das Fachreferat der Staatskanzlei 2011 an einen VW-Mitarbeiter gewandt haben: "Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest." Innerhalb der Staatskanzlei habe die Pressestelle dem Fachressort geschrieben: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn [spiegel.de]/Osterloh und MP verabreden, sich gegenseitig mit 'Steilpässen' zu bedienen."
Was Schwarz-Gelb aber noch sehr viel besser kann als Rot-Grün ist das Heucheln:
"Das Gemauschel" mit VW, hatte CSU [spiegel.de]-Generalsekretär Andreas Scheuer [spiegel.de] gesagt, "ist eine handfeste Affäre". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil [spiegel.de] müsse zurücktreten - "definitiv".
Und so kommt die CDU jetzt mit Lügen, Heuchelei und einer gekauften Abgeordneten an die Macht, weil die Wähler das tolerieren.
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Wenn es denn so gewesen sein sollte, dass sich der SPD-Ministerpräsident seine Regierungserklärung von VW diktieren ließ, so ist das kein reines SPD-Ding. Die CDU hat das anscheinend noch im größeren Umfang gemacht:
Formulierungsabsprachen zwischen den Wolfsburgern und der Politik in Hannover [spiegel.de] [spiegel.de] hat es offenbar auch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung gegeben. Das berichten mehrere Medien. (...)
Laut NDR [ndr.de] [ndr.de] soll sich das Fachreferat der Staatskanzlei 2011 an einen VW-Mitarbeiter gewandt haben: "Wäre toll, wenn Du das aktuelle VW-Wording einfügen könntest." Innerhalb der Staatskanzlei habe die Pressestelle dem Fachressort geschrieben: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn [spiegel.de] [spiegel.de]/Osterloh und MP verabreden, sich gegenseitig mit 'Steilpässen' zu bedienen."
Was Schwarz-Gelb aber noch sehr viel besser kann als Rot-Grün ist das Heucheln:
"Das Gemauschel" mit VW, hatte CSU [spiegel.de] [spiegel.de]-Generalsekretär Andreas Scheuer [spiegel.de] [spiegel.de] gesagt, "ist eine handfeste Affäre". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil [spiegel.de] [spiegel.de] müsse zurücktreten - "definitiv".
Und so kommt die CDU jetzt mit Lügen, Heuchelei und einer gekauften Abgeordneten an die Macht, weil die Wähler das tolerieren.
Lügen und Heuchelei - trifft das nicht eher auf einen gewissen Forumsteilnehmer zu, der sich noch immer weigert anzuerkennen, dass es ein Diktat niemals gegeben hat?
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Lügen und Heuchelei - trifft das nicht eher auf einen gewissen Forumsteilnehmer zu, der sich noch immer weigert anzuerkennen, dass es ein Diktat niemals gegeben hat?
Das Statement des MPs hat mich überzeugt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist und er sich völlig normal verhalten hat. Ich habe kein Problem damit, Fehler auch mal einzugestehen:
"Mein Gewissen ist rein und makellos wie der edle White-Silver-Metallic-Lack des neuen VW Tiguan Allspace, der schon ab 267,77 € im Monat bequem finanziert werden kann", so der niedersächsische Landesvater. "Meine Rede wurde lediglich zur Überprüfung faktischer und rechtlicher Bedenken an Volkswagen weitergeleitet. Ich wollte nur, dass sie den Text inhaltlich auf einer Linie halten – ähnlich wie der Spurhalteassistent 'Lane Assist' im neuen VW Arteon, der beim Verlassen der Fahrspur durch einen korrigierenden Lenkeingriff gegensteuert."
Sorgen um die Glaubwürdigkeit der Landesregierung macht sich Weil (VW) nicht. "Die Regierung in Niedersachsen steht nach wie vor auf einem stabilen Fundame- ...ich meine, auf stabilen Leichtmetallfelgen 'Chennai' in Adamantiumsilber; wir lassen uns weder von den genialen Köpfen hinter den SOUND-Sondermodellen mit exzellenter Musikanlage noch von irgendwem sonst in unsere Regierungsarbeit reinreden."
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Das passiert eben, wenn der Staat nicht nur Regulator, sondern gleichzeitig auch Miteigentümer von Industriebetrieben ist. Er tut sich schwer beim Regulieren seine Rolle als Aktionär zu vergessen. Eine Problematik, die man in umgekehrer Form kennt, wenn Industrielle plötzlich zu Politikern werden. Bei Berlusconi hatten wir das, auch bei Haselsteiner, und ganz prominent bei Trump.
Zurück zu VW: Solange die Landesregierung den Aufsichtsrat besetzt, wird es keine saubere Trennung von Politik und VW geben können. Wer die Trennung ernsthaft will, wird die volle Privatisierung von VW verlangen müssen.
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Anmerkung zum Thema:
Die ganzen Vorwürfe erinnern an fanatische Fussballfans beim Wechsel von guten Spielern zu anderen Vereinen.
Mal ganz unabhängig davon, dass es für politisch Religiöse ein Problem zu sein scheint, wenn Leute im Laufe Ihres Lebens durch Erfahrung schlauer und weiser werden und sich daher Ihre Überzeugungen und Einstellungen ändern:
Warum sollte eine Politkerin, deren Partei ihr kündigt (als das kann man eine Nicht-Nominierung de facto betrachten), sich nicht einer anderer Partei zuwenden?
Wenn mir mein Chef kündigt, suche ich mir doch auch einen neuen Job. Und wenn woanders Job in Aussicht steht, der besser bezahlt wird und/oder eher meinen Neigungen und Fähigkeiten (auch die können sich im Laufe des Lebens ändern) entspricht, wechselt man mitunter doch auch die Firma.
Der Vorstellung, Politiker wäre mit dem Eintritt in eine Partei dieser ein Leben lang nibelungentreu verpflichtet, beruht darauf, dass für viele politisch Interessierte Parteien eine ähnliche Funktion wie Fussballclubs - es geht um die Bedienung irrationaler Emotionen.
Wen das näher interessiert empfehle ich folgendes Buch von Bryan Caplan:
The Myth of the Rational Voter: Why Democracies Choose Bad Policies
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Der Vergleich mit einem Job ist irreführend. Während es nicht viel Unterschied mscht ob man für A oder B arbeitet, sollte man Mandatar bei einer Partri aus Überzeugung sein. Das wirkt aber nicht sehr glsubwürdig, wenn man problemlos zur Konkurrenz wechselt.
Deswegen sind Pilz und Rosenkranz klare Verräter.
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Der Vergleich mit einem Job ist irreführend. Während es nicht viel Unterschied mscht ob man für A oder B arbeitet, sollte man Mandatar bei einer Partri aus Überzeugung sein. Das wirkt aber nicht sehr glsubwürdig, wenn man problemlos zur Konkurrenz wechselt.
Deswegen sind Pilz und Rosenkranz klare Verräter.
Das mag ihr Glauben sein, dieser ist aber irrational und für andere Menschen nicht verbindlich. Genausogut könnte man behaupten, ein Fussballer solle bei einem Verein aus Überzeugung spielen.
Ich selber halte den Parteienstaat sogar für sehr problematisch, da er Kadavergehorsam, Hinterzimmer-Küngeleien, Strippenziehen und Abnickertum belohnt während kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft werden. Die direkte Wahl von Mandatsträgern - in welcher Form auch immer - wäre jedenfalls deutlich demokratischer und dürfte auch zu wesentlich besseren Ergebnissen führen.
Vernünftige Politik kann man in verschiedenen Parteien machen, da bedarf es keiner speziellen religiösen Verbundenheit zu einer bestimmten Partei. In den Staaten ist das Switchen zwischen Parteien übrigens kein großes Tabu (spontan kommen mir da Trump, Sanders und Bloomberg in den Sinn).
Fallen sie einfach nicht auf billigen linken Agit-Prop ("Klassenkampf", "Sein bestimmt das Bewusstsein" und ähnliche Platitüden) herein.
Fine music for political ears
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