Fraktionsbildung nach der EP-Wahl

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  • RE: Fraktionsbildung nach der EP-Wahl

    gruener (Luddit), 13.06.2019 04:51, Reply to #9
    #11

    Ist ja wirklich eine seltsame Ausschliesseritis die hier praktiziert werden soll.
    Die Grünen z.B. haben ihre Fraktion dezidiert und ausschliesslich nur für EU-Befürworter geöffnet und das auch so kommuniziert. Es geht der Fraktion darum ein starkes Gewicht Pro-EU mit grünem touch zu sammeln.
    Krass formuliert: Als grüner Öko-Nationalpatriot darfst du halt nicht in die Fraktion.

    man merke: das bekenntnis zur eu geht den grünen über alles.  (echt? wirklich?)

    da stört dann auch ein rechter ödp'ler nicht. der darf natürlich auch dabei sein, obgleich die ödp z.b. auf schwangerschaftsabbrüche nicht wirklich gut zu sprechen ist und die klassische familie bevorzugt. man merke sich daher ebenso: wenn es um die eu geht, werden sogar frauenthemen bei grüns erneut zum klassischen nebenwiderspruch!

    aber ........ was lese ich denn da auf wikipedia?

    Die Inhalte des Vertrags von Lissabon lehnt die ÖDP ab, weil sie nach ihrer Ansicht die Demokratie untergraben und zu neoliberal sind. Außerdem habe die Verabschiedung des Vertrags ihrer Auffassung nach keinerlei demokratische Legitimation aufgewiesen.

    ja, so argumentieren garanten, die jederzeit im grünen sinne für die eu eintreten werden.

    und innenpolitisch hat man bei der ödp offenbar das afd-programm kopiert: Ferner müsse der demokratische Staat in der Lage sein, Gefahren abzuwehren, die „aus der Ausbreitung des organisierten Verbrechens“ erwachsen. Die zunehmende Kriminalität sei eine „Herausforderung für Gesellschaft und Staat“, weil der „Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Unversehrtheit“ nicht erfüllt werde.

    es ist schon spannend, wer da alles (schon mal) in die grüne eu-fraktion aufgenommen worden ist.

    folgende parteien innerhalb der grüne/efa-fraktion verdienen ebenso einer genaueren betrachtung, nicht zuletzt in bezug auf ihre 150 %ige eu-hörigkeit:

    • LKS
    • N-VA
    • PNC
    • LVŽS
    • PAN
    • EA
    • BNG
    • Bloc

    im grunde müsste man die gesamte efa genauestens dahingehend begutachten, ob diese eigentlich wirklich primär pro-eu ist. nicht dass mir an dieser analyse besonders viel läge, aber es ginge ja darum, einen markt korrekt auszuschütten.

    ********

    Krass formuliert: Als grüner Öko-Nationalpatriot darfst du halt nicht in die Fraktion.

    das beispiel ödp einmal ausgeklammert, ebenso die genannten nationalistischen und (regional-)patriotischen parteien, deren liste unter der vorgabe "grüner öko-nationalpatriot" sicherlich fortgeschrieben und ergänzt werden müsste... (in der vagen hoffnung, dass am ende überhaupt noch eine fraktionsstärke übrig bliebe)

    kombiniere: mich würden sie demnach nicht in die grüne eu-fraktion lassen. vermutlich, weil ich weder öko noch national noch patriot bin sowie grün lediglich nur noch auf dem papier. und mir bei verboten stets nur "igitt" einfällt.

    falls ich mich diesbezüglich dennoch irren sollte, ließe ich sogleich den guten alten groucho für mich sprechen: ich möchte keinem club angehören, der mich als mitglied aufnehmen würde.

  • RE: Fraktionsbildung nach der EP-Wahl

    sorros, 13.06.2019 10:22, Reply to #11
    #12

    Das ist eine Debatte, die Du, wenn überhaupt, vor der Marktöffnung hättest aufwerfen müssen. Die ÖDP, die Piraten und die Regionalisten waren auch vor der Wahl in der Green/EFA Fraktion un d Du hast Sie ohne Einschränkung aufgeführt.
    Du zickst hier nur rum, weil die Green/EFA so zugelegt hat und die EU-Befürworter insgesamt so stark geworden sind.
    Ich erwarte, daß der Markt nach den aufgeführten Fraktionen abgerechnet wird!

    Edit:

    Du kannst gerne die beiden Katalanen noch zu den Befürwortern dazu zählen. Muß aber nicht sein, wenn das Deinen Widerwillen so verstärkt, daß Du gar nicht mehr abrechnst!

  • RE: Fraktionsbildung nach der EP-Wahl

    Eckhart, 13.06.2019 10:45, Reply to #11
    #13

    ÖDP Wahprogramm zur EU-Wahl

    Punkt 1 des Kurzprogrammes:

    1. Wir sind überzeugte Europäer!
    Wir bekennen uns zur Europäischen Union (EU). Jedoch muss sie demokratisch gestaltet werden und der kulturellen Vielfalt verpflichtet sein.
    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Ich habe nicht behauptet, die ÖDP sei links, aber ausweisliches Ihres Programmpunktes 1 eben "überzeugte Europäer" und keine "national-patriotischen EU-Gegner".
    Warum kannst du dich nicht an den Kern halten und weichst aus? Abrechnung nach Fraktionen.

    Ich halte das links-rechts Schema eh für überlebt. Es gibt wenigstens Grün als eigenständige Positionierung. Hat Schnittmenegen mit klassischen Linken, aber auch Rechten. Deshalb kann man ja auch für Grüne Inhalte mit beiden Seiten kooperieren/koalieren. Eben falls man ausreichend Grüne Inhalte unterbringt.
    Kurzes Beispiel zur Erläuterung: Gerade auch Linke/Kommunisten haben rücksichtslos Landschaftsgestaltung betrieben. Meere trockengelegt, Flüsse verlagert, abgeholzt. Zum Wohle des Sozialismus. Oder auch wegen ein paar gewerkschaftlich organisierter Kohlekumpels muss man den Ausstieg aus der Kohle noch 20 Jahre schieben, ohen Rücksicht auf Verluste in der Klimapolitik und internationale Verträge.
    Bei der Union gibt es neben den komprmisslos Wirtschaftshörigen Geldmachern z.B. auch wertkonservative Naturliebhaber, die Partner für Grüne sein können gegen Zersiedelung und Versiegelung (Alleine Bayern überbaut z.B. täglich die Fläche von 17 Fußballfeldern für neue Straßen, Gewerbe- und Wohngebiete). Oder wollen keine Pestizide in Nahrungsmitteln oder immer neue Skipisten in den Alpen.

    Viele Grüne haben eine konservative Ader. Aber in der EU-Fraktion wollen Sie EU-Befürworter. Und da passt die ÖDP in die Fraktion. Früher schon und weiterhin.
    xxxxxxxxxxxx
    Und natürlich gibt es einiges im ÖDP-Programm, was sich mit B90/Die Grünen Programm beisst. Deswegen sind es ja unterschiedliche Parteien. Bei 100%iger Kompatibilität und Deckungsgleichheit, würde man ja nicht getrennt antreten.
    Reformbedarf, auch dringenden, in EU-Institutionen, EU-Regelungen und EU-Verträgen zu sehen, ist nicht das gleiche wie EU-Gegnerschaft. Die deutschen Grünen, aber auch die Fraktion insgesamt sieht da Handlungsbedarf, nicht nur die ÖDP.

  • EP-Mandate nach UK-Ausscheiden

    sorros, 26.06.2019 12:45, Reply to #7
    #14

    so einfach geht das nicht.

    1. muss eruiert werden, wer nachrückt, wenn großbritannien ausscheidet. erst damit lässt sich das exakte ergebnis bestimmen und auf 705 hochrechnen.

    Hat zwar etwas gedauert aber hier ist die Antwort aus dem Büro Bütikofer!
    Et voila:

    Austria has 1 Brexit seat which would go to the Greens . Croatia has 1 Brexit seat which would go to the SDP . Denmark has 1 Brexit seat which would go to Venstre . Estonia has 1 Brexit seat which would go to Isamaa . Finland has 1 Brexit seat which would go to Vihreat . France has 5 Brexit seats which would go 2 to Renaissance and 1 each to RN , EELV and PS-PP . Ireland has two Brexit seats 1 goes to Fine Gael in the South and 1 to Fianna Fall in Dublin. Italy has 3 Brexit seats which would go to Lega, Forza Italia and FdI. Netherlands has 3 Brexit seats which would go to the VVD, FvD and PVV . Poland has 1 Brexit seat which would go to the PiS . Romania has 1 Brexit seat which would go to the PSD . Slovakia has 1 Brexit seat which would go to the KDH . Spain has 5 Brexit seats which would go to the PSOE, PP, Cs, VOX and Junts . Sweden has 1 Brexit seat which would go to MP .

  • RE: Fraktionsbildung nach der EP-Wahl

    sorros, 27.06.2019 13:59, Reply to #10
    #15

    Das mit den Nachrückern ist nachvollziehbar und wir können gerne abwarten, das sollte aber an der grundsätzlichen Tendenz wenig ändern.

    ...

    Du hast die Aktien"Zugehörigkeit zu EVP, S&D, ALDE, Grüne/EFA, En Marche" - Andere ja recht eindeutig formuliert.

    Was ist jetzt noch das Abrechnungshindernis, nachdem ich Dir die zu den Parteien zugeordneten Nachrücker für das EP-Parlament ohne UK geliefert habe, gruener?

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Märkte und Wahltermine im
März 2012

Im laufenden Monat finden folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen sind eigene Märkte aufgesetzt worden:

  • 06.03. Super Tuesday in den USA
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Ohio
  • 06.03. GOP-Vorwahlen in Virginia
  • 10.03. Parlamentswahl in der Slowakei
  • 11.03. kantonale Wahlen in der Schweiz: Schwyz, St. Gallen, Uri, Waadt
  • 11.03. Volksabstimmung in der Schweiz
  • 13.03. GOP-Vorwahlen in Mississippi
  • 17.03. GOP-Vorwahlen in Missouri
  • 18.03. Bundespräsidentenwahl
  • 20.03. GOP-Vorwahlen in Illinois
  • 24.03. GOP-Vorwahlen in Louisiana
  • 25.03. Landtagswahl im Saarland

neue / kommende Märkte

  • Gemeinderatswahl in Innsbruck
  • Bürgermeisterwahl in Innsbruck
  • Landtagswahl in Schleswig-Holstein
  • Parlamentswahl in Griechenland
  • Parlamentswahl in Frankreich
  • Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • kantonale Wahlen in der Schweiz: Thurgau
  • deutscher Fußballmeister
  • Euro 2012

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