MP-Wahl in Thüringen

Beiträge 1 - 10 von 231
  • MP-Wahl in Thüringen

    SeppH, 02.02.2020 20:41
    #1

    Die für Mittwoch angesetzte MP-Wahl in Thüringen könnte spannender als viele andere werden. Die Sitzverteilung im Thüringer Landtag lautet:

    Linke: 29

    AfD: 22

    CDU 21

    SPD: 8

    Grüne: 5

    FDP: 5

    Gesamt: 90

    Der amtierende MP Bodo Ramelow möchte sich wiederwählen lassen, allerdings kommt Rot-Rot-Grün nur auf 42 von 90 Sitze und es ist daher unklar, ob er gewählt wird. In den ersten beiden Wahlgängen bräuchte er die absolute Mehrheit der Stimmen, im dritten Wahlgang wäre derjenige Kandidat gewählt, der "die meisten Stimmen" bekommt. Die Juristen sind sich nicht einig, ob das bedeutet, dass Ramelow auch gewählt wäre, wenn er als einziger Kandidat anträte und mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält.

    Unklar ist, wie sich CDU, FDP und AfD verhalten werden, d.h., ob sie Gegenkandidaten aufstellen und wen sie wählen. Die CDU hat angekündigt, niemanden aufzustellen, die FDP will morgen bekannt geben, ob sie jemanden aufstellt, die AfD will jemanden aufstellen, falls CDU und FDP niemanden aufstellen. Zwischenzeitlich hat sich der Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, der Mitglied der Werteunion ist, als möglicher Kandidat ins Spiel gebracht.

    Ich persönlich glaube, dass Bodo Ramelow im dritten Wahlgang mit 42 Ja-Stimmen gewählt wird. Es wird einen Kandidaten der AfD geben, den nur die 22 AfD-Abgeordneten wählen werden. CDU und FDP werden sich größtenteils enthalten, einige CDUler werden für Ramelow stimmen.

    Mich würden weitere Einschätzungen dazu interessieren.

  • Der erste Ministerpräsident der FDP?

    SeppH, 03.02.2020 12:27, Antwort auf #1
    #2

    Die FDP will Thomas Kemmerich in einem möglichen dritten Wahlgang ins Rennen schicken, sofern es auch einen AfD-Kandidaten gibt. Offensichtlich wird in Kauf genommen, dass die AfD dann geschlossen für ihn stimmt und es damit (soweit mir bekannt ist) den ersten FDP-Ministerpräsidenten überhaupt in einem Bundesland in Deutschland gibt.

    https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/im-dritten-wahlgang-fdp-will-kemmer ich-gegen-ramelow-antreten-lassen-id228319747.html

  • RE: Der erste Ministerpräsident der FDP, ja!

    SeppH, 05.02.2020 13:30, Antwort auf #2
    #3

    Thomas Kemmerich ist neuer MP von Thüringen.

  • RE: Der erste Ministerpräsident der FDP?

    Mirascael, 05.02.2020 13:37, Antwort auf #2
    #4

    Die FDP will Thomas Kemmerich in einem möglichen dritten Wahlgang ins Rennen schicken, sofern es auch einen AfD-Kandidaten gibt. Offensichtlich wird in Kauf genommen, dass die AfD dann geschlossen für ihn stimmt und es damit (soweit mir bekannt ist) den ersten FDP-Ministerpräsidenten überhaupt in einem Bundesland in Deutschland gibt.

    https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/im-dritten-wahlgang-fdp-will-kemmer ich-gegen-ramelow-antreten-lassen-id228319747.html

    Ich hatte gedacht Du spinnst.

    Respekt, ich hätte das für vollkommen unmöglich gehalten.

    Freu mich schon auf die cholerischen Schnappatmungsreaktionen seitens RRG.

    Edit:

    Erste Schnappatmungsreaktion:

    Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig (die Nancy Pelosi der SED) wirft dem M inisterpräsidenten Kemmerich mangels zu zereissenden Redemanuskriptes den Gratu lationsblumenstrauß vor die Füße XD

  • RE: Der erste Ministerpräsident der FDP?

    drui (MdPB), 05.02.2020 15:43, Antwort auf #4
    #5

    Schaun wir mal, wie lange er MP bleibt bei einer Stimme Vorsprung als Vertreter einer 5%-Partei mit drei untereinander zerstrittenen "Regierungsparteien" im Rücken. Den Wählerwillen scheint er ja nicht zu vertreten, hat er sonst schon ein Programm?

  • RE: Der erste Ministerpräsident der FDP?

    Eckhart, 05.02.2020 16:17, Antwort auf #4
    #6

    Besser mit Faschisten regieren, als nicht regieren.

    Die FDP setzt prioritäten.
    Sehe das nicht als Schnappatmung, sondern als Beschreibung der Wahl. Und ich hielt SeppHs Szenario für gut möglich.
    War ja auch der einzige Sinn der Kandidatur.
    Das sich die Höcke-AfD nicht die Chance entgehen lässt, einen MP von ihren Gnaden zu wählen, war doch anzunehmen.
    Ein paar (wahrscheinlich) CDUler haben in den ersten beiden Wahlgängen ja eh schon den AfD-Kandidaten unterstützt.

    Bei einem liegt allerdings SeppH falsch. In württemberg war der erste MP von der FDP. Und das war er auch noch kurze Zeit nach der Fusion von Baden, Württemberg und Hohenzollern. Also ist er jetzt der 2. MP der FDP.

  • RE: Der Ministerpräsident der FDP mit Nazi-Stimmen

    an-d, 05.02.2020 16:29, Antwort auf #5
    #7

    Den Wählerwillen scheint er ja nicht zu vertreten, hat er sonst schon ein Programm?

    Ja - irgendwas mit Thüringen und vor allem: Macht/Geld/Neoliberalismus/Rechtsentwicklung.

    Passte dann auch, dass der Vertagungsantrag von den Rechten im LT gemeinsam verabschiedet wurde.

    Ich hatte es befürchtet, aber doch auf einen Restanstand von ein paar Bürgerlichen gehofft. Aber der Rest war dann doch sehr klein und der Anstand sehr begrenzt. Wen das Thema interessiert: Haltung und Widerstand von J. Ditfurth - da wird die Verbindung von Bürgertum und Faschismus beschrieben.

    War Thüringen nicht das erste Land im DR mit NSDAP-Beteiligung in der Regierung? Mit dabei: Die DVP, die Vorgängerpartei der #FDP https://de.m.wikipedia.org/wiki/Th%C3%BCringen_im_Nationalsozialismus

    War die FDP in ihrer Gründungsphase nicht durchsetzt mit Nazis? https://pbs.twimg.com/media/EQBfTBiVUAA0GNp?format=jpg&name=4096x4096

    Die Rechtsentwicklung der FDP ist seit einiger Zeit offensichtlich - nur als Beispiel:  C. Lindner spielt zwischendurch immer mal wieder den Rechtspopulisten und bedient radikale rechte Narrative.

    BTW: Relativ einsamer Rufer in der FDP-Wüste: Gerhart Baum fordert von Kemmerich, sein Amt zurückzugeben https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-land tag-wahl-ministerpraesident

  • RE: Der erste Ministerpräsident der FDP?

    SeppH, 05.02.2020 16:30, Antwort auf #6
    #8

    Bei einem liegt allerdings SeppH falsch. In württemberg war der erste MP von der FDP. Und das war er auch noch kurze Zeit nach der Fusion von Baden, Württemberg und Hohenzollern. Also ist er jetzt der 2. MP der FDP.

    Vielen Dank für die Aufklärung. Ich bin sehr gespannt, wie es nun weitergeht. Der Druck auf die CDU und die FDP in Thüringen, gemeinsam mit R2G den Landtag aufzulösen, wird hoch sein, aber prinzipiell können sie nun natürlich gemeinsam regieren.

  • Ein Sieg der Demokratie!

    Mirascael, 05.02.2020 18:35, Antwort auf #8
    #9

    Endlich stellt wieder ein Vertreter einer demokratischen Partei den Ministerpräsidenten.

    Die Heuchelei der üblichen Verdächtigen ist ohnehin inszeniert:

    Die Linke hätte Ramelow nach dem 2. Wahlgang problemlos zugunsten eines Kandidaten einer demokratischen Partei zurückziehen können, und ebenso hätten sich SPD, Grüne, FDP und CDU auf einen solchen 3. Kandidaten verständigen können, da sie zusammen deutlich mahr Sitze haben als SED und AfD alleine.

    Die Koalition hat die Wahl relativ deutlich verloren, sich aber hartnäckig geweigert, diese Niederlage anzuerkennen und sich stattdessen eine weitere Legislaturperiode an den Trögen der Macht ausgerechnet. Der heutige Realitätsschock tut dementsprechend weh.

    Ich halte ja eigentlich nicht viel von Höcke, aber der Move heute war echt brillant.

  • Erwartung für eventuelle Neuwahlen in Thüringen

    gruener (Luddit), 05.02.2020 21:49, Antwort auf #9
    #10
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