AfD und Recht

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  • RE: AfD und Recht - Hausdurchsuchung bei Gauland wg. Steuerhinterziehung

    sorros, 30.01.2020 20:43, Antwort auf #230

    Wg. vermuteter Steuerhinterziehung (mglw. Nutzung Ehegattensplitting - trotz dauerhaft getrennt) wurde heute die Immunität des BT-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben und Hausdurchsuchungen an seinen Wohnsitzen durchgeführt.

    Echt jetzt? Das ist ja ein Kapitalverbrechen. Sowas kann sich wie man weiß auch öfter ändern.

  • RE: AfD und Recht - Hausdurchsuchung bei Gauland wg. Steuerhinterziehung

    gruener (Luddit), 31.01.2020 00:19, Antwort auf #231

    Wg. vermuteter Steuerhinterziehung (mglw. Nutzung Ehegattensplitting - trotz dauerhaft getrennt) wurde heute die Immunität des BT-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben und Hausdurchsuchungen an seinen Wohnsitzen durchgeführt.

    Echt jetzt? Das ist ja ein Kapitalverbrechen.

    gilt an der stelle überhaupt noch das normale, auch für linke gültige strafrecht?

    oder gilt - zumal, wenn es einen blauen betrifft - weiterhin bzw. schon wieder, sofort kurzer prozess, mit dem einzig möglichen urteil: rübe ab?

    wenn dieses beispiel schule machen sollte, lichten sich aber ganz schnell die reihen von grünen und roten... und als einziger bleibt am ende der wahlfieber-admin straffrei? hätte ja was.

    *****

    ohne ironie: ich bin mir unsicher, ob ich darüber noch lachen oder besser bereits weinen sollte? derart macht man eine partei noch stärker als sie bereits ist. (non-existenter) herr, wirf den vermeintlich "linken", antifas und gutmenschen doch mal ein wenig hirn zu!

  • RE: AfD und Recht - Hausdurchsuchung bei Gauland wg. Steuerhinterziehung

    drui (MdPB), 31.01.2020 09:19, Antwort auf #232

    ohne ironie: ich bin mir unsicher, ob ich darüber noch lachen oder besser bereits weinen sollte? derart macht man eine partei noch stärker als sie bereits ist. (non-existenter) herr, wirf den vermeintlich "linken", antifas und gutmenschen doch mal ein wenig hirn zu!

    Verstehe ich nicht. Gehören jetzt Staatswanwaltschaft, Steuerbehörden und Abgeordnete (die für die Aufhebung der Immunität stimmen) zur linken Antifas? Und warum wird nicht mit gleicher Empörung und Aufmerksamkeit gearbeitet, wenn es um die CDU-lerin aus MeckPomm geht?

    Die Ermittlungen gegen Gauland sind jetzt ein Jahr alt, dass die Hausdurchsungung so "schnell" kam, liegt wohl daran, dass man nur noch die Aufhebung der Immunität brauchte, um weiter zu kommen. Wird wohl gegen Strafbefehl eingestellt werden und Gauland ein paar Tausend Euro plus Gerichtskosten kosten. Wenig Raum für Drama, von welcher Seite auch immer.

  • Auch für linke gültige strafrecht?

    Eckhart, 31.01.2020 14:19, Antwort auf #232

    Wg. vermuteter Steuerhinterziehung (mglw. Nutzung Ehegattensplitting - trotz dauerhaft getrennt) wurde heute die Immunität des BT-Fraktionsvorsitzenden aufgehoben und Hausdurchsuchungen an seinen Wohnsitzen durchgeführt.

    Echt jetzt? Das ist ja ein Kapitalverbrechen.

    gilt an der stelle überhaupt noch das normale, auch für linke gültige strafrecht?

    oder gilt - zumal, wenn es einen blauen betrifft - weiterhin bzw. schon wieder, sofort kurzer prozess, mit dem einzig möglichen urteil: rübe ab?

    wenn dieses beispiel schule machen sollte, lichten sich aber ganz schnell die reihen von grünen und roten... und als einziger bleibt am ende der wahlfieber-admin straffrei? hätte ja was.

    *****

    ohne ironie: ich bin mir unsicher, ob ich darüber noch lachen oder besser bereits weinen sollte? derart macht man eine partei noch stärker als sie bereits ist. (non-existenter) herr, wirf den vermeintlich "linken", antifas und gutmenschen doch mal ein wenig hirn zu!

    Während in weiten Teilen Deutschlands auf Demos Hitlergrüße ohne Strafverfahren toleriert werden, weil es zu aufwändig ist, die Leute zu ermitteln und die Nazi-Demos in ihrem Fluss stören würde, was nur mit unverhältnismässigen Aufwand möglich wäre und ja auch immer besorgte AfDler mitmarschieren, reicht es für die bayerische Grüne (nicht Linke) Frontfrau Katha Schulze, auf einer NPD-Gegendemo den Effenbergschen Finger zu zeigen.

    Immunität aufgehoben. Gerichtsverfahren, Strafe.

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/katharina-schulze-bayern-gruene-immunitaet-1. 4779250
    </a>

    Das Ungleichgewicht zwischen Hitlergrüßen und Stinkefinger stört keinen Gruener.
    </a>Aber bei Verfolgung Gaulandscher Steuerhinterziehung herumjammern?

  • RE: AfD und Recht - Quent: VS-Beobachtung wahrscheinlich

    an-d, 01.02.2020 19:01, Antwort auf #234
  • RE: AfD und Recht - Vaterstetten (Bayern) : fragliche Kandidaturen

    an-d, 06.02.2020 16:32, Antwort auf #235

    Wahl-Skandal: AfD nominiert 96-Jährige und Alzheimer-Patienten - und das gegen ihren Willen

    Die AfD hat für die Gemeinderatswahl in Vaterstetten offenbar Menschen gegen ihren Willen nominiert. Darunter eine 96-jährige Seniorin und einen Alzheimer-Patienten...

    https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberger-land-ort28613/afd-kommunalwa hl-2020-vaterstetten-skandal-alzheimer-seniorin-liste-nominierung-zr-13524125.ht ml

  • RE: AfD und Recht - HH: Anklage gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (Messer)

    an-d, 11.02.2020 18:44, Antwort auf #236

    Messer-Angriff in Hamburg: Tumulte am Infostand – AfD-Mitglied wird angeklagt

    Die AfD bezeichnet Zuwanderer gerne kollektiv als „Messermänner“ – dabei gibt’s wohl auch in den eigenen Reihen einen Stichwaffen-Nutzer. Nach MOPO-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Messerstecher der AfD erhoben.    ....gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung....

    https://www.mopo.de/hamburg/polizei/messer-angriff-in-hamburg-tumulte-am-infosta nd---afd-mitglied-wird-angeklagt-36221870

  • RE: AfD und Recht - HH: Anklage gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung (Messer)

    drui (MdPB), 11.02.2020 20:10, Antwort auf #237

    Verharmlosende Morgenpost. "Messermann" ist niedlich und unpräzise, die AfD beschäftigt Macheten-Männer!

  • RE: AfD und Recht - VS überwacht Höcke, Kalbitz u. Tillschneider

    an-d, 13.02.2020 18:01, Antwort auf #238
    AfD: Zu radikal
    Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegen die AfD: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht....
    Höcke, Kalbitz und Tillschneider im Visier - Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern...
  • RE: AfD und Recht - VS überwacht Höcke, Kalbitz u. Tillschneider

    SeppH, 14.02.2020 17:24, Antwort auf #239
    AfD: Zu radikal
    Der Verfassungsschutz verschärft die Gangart gegen die AfD: Von jetzt an werden auch Abgeordnete überwacht....
    Höcke, Kalbitz und Tillschneider im Visier - Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern...

    Die Beobachtung selber ist für diese Politiker und die Wähler unerheblich. Interessant ist sie allerdings im Zusammenhang mit zunehmenden Absetzbewegungen der rechten Mitte von der AfD nach den Ereignissen in Thüringen. CDU und FDP grenzen sich aktuell so deutlich wie nie zuvor von der Partei ab. Natürlich kann sich das wieder ändern, falls die AfD in den Umfragen weiter zulegen sollte.

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