Nun ja, vom Mooch kam leider nichts mehr, war wohl nur eine Sechs-Tage-Fliege. Sad.
Aber Politico hat zwei bigly Artikel. Einen langen über die katastrophalen Auswirkungen von Trumps Handelspolitik auf die amerikanischen Bauern, eigentlich seine Basis:
http://www.politico.com/magazine/story/2017/08/07/trump-tpp-deal-withdrawal-trad e-effects-215459
Die könnte den Export von amerikanischen Nahrungsmitteln va. nach Japan, China und Vietnam massiv verringern, zudem stärkt sie Konkurrenz aus China, der EU und Australien, die wiederum untereinandenderr Handelsdeals ab- und die USA ausschließen. Die amerikanischen Bauern trifft das ev. besonders, weil sie gerade massiv in Produktionserweiterungen investiert hat. Selbst schuld, möchte man da sagen.
Und einen kürzeren (aber tremendous) über die zunehmende Organisierung und Institutionalisierung der Independents, die sich zu einer "dritten Partei" entwickeln wollen und so das amerikanische Parteiensystem revolutionieren könnten:
http://www.politico.com/magazine/story/2017/08/08/off-message-walker-alaska-2154 69
Derzeit spielt sich das noch auf Gouverneursebene ab, aber wer weiß, was sich da noch entwickeln kann. Auch Politikberater aus Macrons "En Marche" sind dabei und erzählen, wie man in einem Jahr aus dem nichts eine Regierungspartei macht.
Nun ja, vom Mooch kam leider nichts mehr, war wohl nur eine Sechs-Tage-Fliege. Sad.
Ab dem kommenden Sonntag macht der Mann die Runde durch diverse Fernsehtalkshows.
http://money.cnn.com/2017/08/09/media/scaramucci-colbert/index.html
Und einen kürzeren (aber tremendous) über die zunehmende Organisierung und Institutionalisierung der Independents, die sich zu einer "dritten Partei" entwickeln wollen und so das amerikanische Parteiensystem revolutionieren könnten:
Bei Gouverneurswahlen gewinnt ja ab und zu ein Unabhängiger, aber die Hürden sind schon recht hoch, wenn man tatsächlich eine Fraktion im House oder gar im Senat zu bilden gedenkt. Ist ja kein Zufall, dass die beiden Unabhängigen im Senat sich der demokratischen Fraktion angeschlossen haben. Zudem scheint mir gerade jetzt der Zeitpunkt generell eher ungünstig: Die Wähler sind doch viel stärker als noch vor wenigen Jahrzehnten mit einer der beiden großen Parteien verbandelt; selbst Wähler, die sich als "unabhängig" bezeichnen, sind Untersuchungen zufolge überwiegend praktisch Stammwähler einer der beiden großen Parteien.
Ich persönlich sehe auch den Sinn hinter einer neuen Partei nicht ganz. Wenn sich neue Parteien etablieren - seien es die Grünen, sei es die AfD -, dann deshalb, weil sich ein signifikanter Teil der Wählerschaft bei den Altparteien nicht mehr wiederfindet. Wüsste nicht, welche Wähler in den USA (wo die Etablierung einer neuen Partei noch viel schwieriger ist als in Deutschland) sich weder bei den Demokraten noch bei der GOP gut aufgehoben fühlen würden.
Unabhängige Kandidaten (auf nationaler Ebene) haben vor allem in einer Bevölkerungsgruppe treue Fans: unter den politischen Journalisten. Das wird nicht reichen.
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Nicht viel schreiben muss man hier zur verbalen Eskalation zwischen Kim Jong-Un und dem Donald; darüber informieren ja auch die deutschsprachigen Medien recht ausführlich. Die erste internationale Krise in der Ägide Trumps; hoffen wir, dass die Welt sie glimpflich übersteht.
Eine andere Fehde, über die man hierzulande etwas weniger hört, ist die zwischen dem Präsidenten und Mitch McConnell, dem obersten Republikaner im Senat. Trump pöbelt über Twitter ausdauernd gegen den Mann, den er brauchen wird, um im Kongress mal irgendetwas zu bewegen. Die Gegner der republikanischen Agenda kann das natürlich freuen.
Derweil arbeiten die Republikaner weiter an ihrem Projekt, Wahlsiege nicht dem Wählerwillen zu überlassen, sondern ordnend einzugreifen. Diesmal ist Indiana in den Schlagzeilen: Dort reduzierte man in überwiegend schwarzen Gegenden die Anzahl der Vorwahllokale, in weißen Gegenden baut man diese Einrichtungen dagegen aus.
State and local Republicans have expanded early voting in GOP-dominated areas and restricted it in Democratic areas, an IndyStar investigation has found, prompting a significant change in Central Indiana voting patterns.
From 2008 to 2016, GOP officials expanded early voting stations in Republican dominated Hamilton County, IndyStar's analysis found, and decreased them in the state's biggest Democratic hotbed, Marion County.
That made voting more convenient in GOP areas for people with transportation issues or busy schedules. And the results were immediate. [...]
The total number of voters increased in Hamilton County from 130,829 people in 2008 to 158,205 in 2016. However, in Marion County, the total number of voters declined in 2016, from 381,759 to 370,498 people. This comes despite an increase of registered voters in both counties.
Die Demokratie wird stetig ausgehöhlt, und viele Bürger scheint das nicht zu stören; in einer neuen Umfrage gab etwa die Hälfte der befragten Republikaner an, mit einer Verschiebung der nächsten Präsidentschaftswahl einverstanden zu sein, falls Trump das vorschlage, um angebliche "Manipulationen" zu verhindern. Die ständigen (völlig haltlosen) Unterstellungen vieler Republikaner und der mit der GOP verbandelten Medien, es gebe signifikanten Wahlbetrug zugunsten der Demokraten, wirkt offenbar bei den Anhängern der Partei, sodass sie sogar bereit wären, Grundprinzipien der Demokratie (wie regelmäßige Wahlen) über Bord zu werfen.
Nearly half of Republicans (47 percent) believe that Trump won the popular vote, which is similar to this finding. Larger fractions believe that millions of illegal immigrants voted (68 percent) and that voter fraud happens somewhat or very often (73 percent). Again, this is similar to previous polls.
Moreover, 52 percent said that they would support postponing the 2020 election, and 56 percent said they would do so if both Trump and Republicans in Congress proposed this.
Not surprisingly, beliefs about the 2016 election and voter fraud were correlated with support for postponement. People who believed that Trump won the popular vote, that there were millions of illegal votes in 2016, or that voter fraud is not rare were more likely to support postponing the election. This support was also more prevalent among Republicans who were younger, were less educated, had less factual knowledge of politics and strongly identified with the party.
Die Wähler sind doch viel stärker als noch vor wenigen Jahrzehnten mit einer der beiden großen Parteien verbandelt; selbst Wähler, die sich als "unabhängig" bezeichnen, sind Untersuchungen zufolge überwiegend praktisch Stammwähler einer der beiden großen Parteien.
Ich persönlich sehe auch den Sinn hinter einer neuen Partei nicht ganz. Wenn sich neue Parteien etablieren - seien es die Grünen, sei es die AfD -, dann deshalb, weil sich ein signifikanter Teil der Wählerschaft bei den Altparteien nicht mehr wiederfindet. Wüsste nicht, welche Wähler in den USA (wo die Etablierung einer neuen Partei noch viel schwieriger ist als in Deutschland) sich weder bei den Demokraten noch bei der GOP gut aufgehoben fühlen würden.
Der Zeitpunkt ist wohl wirklich noch zu früh, aber ich denke schon, dass sich eine zunehmende Anzahl von Wählern nicht mehr von einer der großen Parteien vertreten fühlt, eben weil die Polarisierung so hoch ist wie nie zuvor. Trump hat ja u.a. deshalb gewonnen, weil er im Wahlkampf von republikanischen Dogmen abgewichen ist, auch wenn das dann nur Lügen waren. Es dürfte aber Republikaner geben, die nicht nur Steuersenkungen für Reiche, jegliche Abschaffung von Sozialmaßnahmen und die Diskriminierung von Nichtweißen und Frauen möchten. Umgekehrt gibt es auch Demokraten, die zentralistischer und weniger liberal sind, gerne mit halbautomatischen Waffen schießen oder sehr religiös sind. Eine Partei der Independents könnte so a la "Freie Wähler" ein Sammelbecken von Individuen sein, die ihre Positionen vor der Wahl bekannt geben und - falls gewählt - diese unabhängig von Fraktionszwängen verfolgen, zumal wir ja ein reines Mehrheitswahlrecht haben. So könnten dann House und Senat wieder kompromiss- und handlungsfähig werden, selbst wenn es nur eine Handvoll von unabhängigen Abgeordneten gäbe. Ich denke schon, dass Viele erkennen, dass die extreme Spaltung des Landes nicht gut ist, und dass beide großen Parteien nicht in der Lage sind, diese zu vermindern.
Murkowski würde ich als dritte unabhängige Senatorin ansehen, die zum GOP-Lager zählt. Sie kann ihre Wahlkämpfe allerdings selbst finanzieren, eine mögliche dritte Partei würde ein großes Budget und großzügige Spender benötigen. Viele House-Wahlen könnten so interessant werden. Bei der Nachwahl in Georgia z.B. wäre die Siegerin vielleicht gar nicht erst in die Stichwahl gekommen, wäre ein starker unabhängiger Kandidat angetreten. Auch Fake-News und Hassmedien haben es schwerer, wenn sie gegen mehrere Lager antreten müssen.
Na ja, es gibt auch ne Menge Schalkefans, die gern und ausgiebig über die sportliche Leitung ihres Vereins schimpfen; trotzdem würden sie Königsblau nie den Rücken kehren und wissen genau, wer der eigentliche Gegner ist: der BVB. Ich glaube, dass es sich mit den amerikanischen Parteien ähnlich verhält, die sind in ihrem klaren Antagonismus längst mehr als nur politische Interessenvertretung, vielmehr Eckpfeiler divergierender Lebensgefühle. Da ist kein Platz für eine dritte Kraft.
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Als POTUS ein absoluter Dilettant, hat der Donald in einem Punkt doch ein gutes Händchen. Ursprünglich hatten seine Buchhalter damit gerechnet, dass das neue Hotel in Washington in den ersten vier Monaten des Jahres etwa zwei Millionen Verlust machen würde, aber man hat im letzten halben Jahr stattdessen zwei Millionen Gewinn eingefahren. Zumindest einer profitiert von der Präsidentschaft Drumpfs...
https://politicalwire.com/2017/08/11/trump-hotel-d-c-quickly-becomes-profitable/
Im Wahlkampf hörte man sehr oft vom jetzigen Bewohner des Weißen Hauses, es brauche Politiker, die Klartext reden statt herumzuschwurbeln. Richtig glaubwürdig war das schon damals nicht, erinnert man sich an Trumps Herumgeeier angesichts der Zuneigungsbekundungen seitens eines gewissen David Duke, einst Grand Wizard des KKK.
Die Neonazidemo am vergangenen Samstag mit ihren Ausschreitungen und der ermordeten Gegendemonstrantin wäre eine gute Gelegenheit gewesen, mal klare Kante gegen rechte Gewalt zu zeigen, was Drumpf allerdings tunlichst vermied.
Die Reaktionen republikanischer Senatoren auf das Zaudern des Naziverstehers in Chief zeigen allerdings recht deutlich, dass viele inzwischen einfach die Schnauze voll haben vom moralischen Versagen des Staatsoberhauptes.
http://www.motherjones.com/kevin-drum/2017/08/mike-pence-for-president/
Was soll Trump da auch machen? Er ist selbst ein Rassist, seine harte Basis besteht aus Rassisten, da kann er sich nur windelweich distanzieren bzw. die Opfer zu Tätern machen, und genau so interpretieren es die Rassisten. Nur sehen sie jetzt sein Statement als Freibrief an, so weiter zu machen:
Many of the marchers I saw on Saturday wore Make America Great Again hats, and the former KKK leader David Duke forthrightly said the purpose of the rally was to “fulfill the promises of Donald Trump.” If Trump doesn’t want this kind of support, he needs to say so.
It has been incredibly valuable for prominent Republicans to denounce this hate in absolute terms, a good example of moral leadership that can stanch the mainstreaming of hate. But the president’s refusal to specifically denounce the groups responsible for the violence, instead blaming it on “many sides,” is the kind of enabling that I have seen turn other countries into bloody war zones.
Was Trump noch weiter von der GOP entfernen dürfte. Denn deren Motto ist es, rassistische Politik zu machen, ohne sich offen als Rassisten darzustellen.
On a brief visit to Washington, the president used an address from the White House to say: “Racism is evil and those who cause violence in its name are criminals and thugs, including the KKK, neo-Nazis, white supremacists and other hate groups that are repugnant to everything we hold dear as Americans.”
https://www.theguardian.com/us-news/2017/aug/14/donald-trump-charlottesville-res ponse-washington
Beleidigt er damit nur seine Basis oder nicht auch sich selbst? Vermutlich hat ihn seine Tochter dazu gebracht, die sehr früh die richtigen Worte gefunden hatte.
Edit: Das sind aber nur hohle Worte, die Taten sehen anders aus. Nun will er einen Rassisten begnadigen:
http://www.politico.com/story/2017/08/14/trump-pardon-joe-arpaio-241621
Die radikale Rechte wird schon kapieren, dass er das nur aus taktischen Erwägungen tut; um das auch dem Dümmsten zu verklickern, kam er ja kurz darauf mit der Idee um die Ecke, den rechtskräftig verurteilten Kämpfer gegen illegale Einwanderer Joe Arpaio zu begnadigen.
https://politicalwire.com/2017/08/14/trump-may-pardon-sheriff-joe-arpaio/
Derweil hat am letzten Freitag ein weiterer Rechtsextremist wohl versucht, ein Regierungsgebäude in die Luft zu jagen. Wenn das stattdessen ein Islamist gewesen wäre, hätte Drumpf jetzt ne Sehnenscheidenentzündung vom Dauertwittern...
EDIT: Lesenswerter Artikel über die Konsequenzen, die Donalds Wischwaschkurs gegenüber der extremen Rechten für republikanische Abgeordnete haben könnte.
http://www.honestgraft.com/2017/08/the-real-republican-fear-about-trumps.html?m= 1
Wer etwas mehr Zeit mitbringt, mag auch den folgenden Artikel interessant finden, der die verschiedenen Strömungen der extremen Rechten nachzeichnet, nach der Rolle des Internets und den Nachwirkungen der libertären Bewegung Ron Pauls fragt. Hochinteressant.
http://www.motherjones.com/politics/2016/11/trump-white-nationalists-hate-racism -power/
http://www.politico.com/story/2017/08/16/trump-fighting-healing-racial-tensions- 241680
http://www.politico.com/story/2017/08/15/trump-charlottesville-ryan-republicans- 241668?lo=ap_b1
Ich weiß nicht, was schlimmer ist für seine Zukunftsaussichten, dass er sich nun eindeutig auf die Seite von Rassisten und Neonazis stellt oder dass er seine Haltung zweimal geändert hat. Seine Berater sind hilf- und ratlos (Familienmitglieder eingeschlossen), seine Zustimmungswerte werden weiter sinken und die 30%-Grenze erreichen. Ich bin mir nicht mehr sicher, dass er bis zu den Midterm-Elections durchhalten wird.
http://www.politico.com/story/2017/08/16/trump-fighting-healing-racial-tensions- 241680 [politico.com]
http://www.politico.com/story/2017/08/15/trump-charlottesville-ryan-republicans- 241668?lo=ap_b1 [politico.com]
Ich weiß nicht, was schlimmer ist für seine Zukunftsaussichten, dass er sich nun eindeutig auf die Seite von Rassisten und Neonazis stellt oder dass er seine Haltung zweimal geändert hat. Seine Berater sind hilf- und ratlos (Familienmitglieder eingeschlossen), seine Zustimmungswerte werden weiter sinken und die 30%-Grenze erreichen. Ich bin mir nicht mehr sicher, dass er bis zu den Midterm-Elections durchhalten wird.
Ich eigentlich schon. Denn ich bin inzwischen davon überzeugt, daß er krank ist. (Wahrscheinlich Demenz oder eine schlimmer werdende psychische Krankheit). Mit seinem jetzigen Verhalten halte ich einen mehr als 10 Jahre dauernden Geschäftserfolg für völlig unmöglich. Auch in USA nicht. Also muß sich sein Verhalten in den letzten 2-3 Jahren verändert, vielleicht auch nur radikalisiert haben.
Deshalb glaube ich, daß er sich mit allen schwindenden Kräften an die Machtposition klammern wird.
Und das Absetzungsverfahren, aus welchem Grund auch immer, wird mit skrupellosen Anwälten sicher länger, als ein Jahr daueren.
In den nächsten Wochen und Monaten finden u.a. folgende Wahlen und Abstimmungen statt – zu allen Terminen werden (voraussichtlich) Märkte aufgesetzt:
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