Präsidentschaftswahl 2020: Herbst der Stagflation

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  • Doppelpost

    Wanli, 25.09.2020 12:55, Antwort auf #87
    #91

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  • Schmeißt den Schredder an! / heilig, römisch, reich

    Wanli, 25.09.2020 12:55, Antwort auf #87
    #92

    Wird die Senatswahl auch manipuliert?

    Das wird schwieriger sein als bei der Präsidentschaftswahl. Wie gesagt, ein Staatsparlament kann prinzipiell die Wahlleuteauch direkt selbst bestimmen und es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das vor dem Obersten Gerichtshof Bestand hätte. Seit 1913 regelt aber der 17. Verfassungszusatz, dass Senatoren vom Volk zu wählen sind. Wüsste nicht, wie man das aushebeln wollte.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Seventeenth_Amendment_to_the_United_States_Constit ution

    Bleibt das House demokratisch?

    Sagen wir's mal so: Wenn die Republikaner das House zurückerobern (womit niemand zu rechnen scheint), dann gewinnt der Orangene seine Wahl eh direkt und es bedarf keiner Manipulationen.

    Wenn Trump nur die Präsidentschaft erschleicht, aber den Senat und das House gegen sich hat, wird niemand seinen Putsch unterstützen.

    Senat und House bestätigen gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode die von den Einzelstaaten benannten Wahlleute; wenn zum Beispiel Pennsylvania eine vom dortigen Parlament festgesetzte Delegation schicken würde, könnte die disqualifiziert werden - wenn sich dafür sowohl im Senat als auch im House eine Mehrheit findet. Wenn die Demokraten nach der Wahl also eine Mehrheit in beide Kammern vorweisen könnten, würden Pennsylvanias Wahlleute im skizzierten Szenario schlicht nicht berücksichtigt.

    https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_Electoral_College#Joint_session_of_C ongress

    Derweil geht das Gezerre um das Wahlprozedere weiter; Floridas Senator Rick Scott schlägt jetzt ein neues Gesetz vor: Die Auszählung der Briefwahlstimmen (die diesmal viel zahlreicher sein werden als jemals zuvor) darf erst am Wahltag selbst beginnen und höchstens bis 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale dauern - Stimmzettel, die dann noch nicht gezählt sind, würden geschreddert.

    His Help America Vote Act of 2020 would require that mail-in ballots be counted within 24 hours of when voting closes on Election Day. Scott’s proposed legislation would also prevent mail-in ballots received prior to Election Day from being processed and counted until the morning of Nov. 3, contradicting state election statutes across the country including one that he signed when he was governor of Florida. Basically, the bill would move back the date by which votes can start to be counted and move up the date by which the count must end. This would limit the count to a single less-than-48-hour window, shortening the count in some cases by weeks.

    In Scott’s own home state of Florida, as one example, votes can start to be counted up to 22 days before Election Day. In Colorado, which does all mail-in voting, they can be processed as soon as they are received and counted 15 days before Election Day. Under Scott’s law, those votes would all have to begin to be counted on Election Day itself. Any votes that did not get counted simply would not count.

    https://slate.com/news-and-politics/2020/09/republican-senator-bill-illegal-mail -vote-count-deadline.html

    Sein Herr und Meister hatte die Marschroute vorgegeben (Hervorhebung meine):

    We'll want to have — get rid of the ballots and you'll have a very — we'll have a very peaceful — there won't be a transfer, frankly. There'll be a continuation.

    https://www.nbcnews.com/politics/2020-election/trump-peaceful-transition-if-he-l oses-get-rid-ballots-there-n1240896

    Man muss es Scott zugutehalten - würde sein Vorstoß Gesetz, dann würde man damit eine Menge "Stimmzettel loswerden".

    EDIT

    Ein Artikel in der Week charakterisiert die USA als das "Heilige römische Reich deutscher Nation" des 21. Jahrhunderts und skizziert dabei noch einmal knapp die zahlreichen Schwächen des amerikanischen Staatswesens. Für regelmäßige Leser hier überwiegend Altbekanntes, aber übersichtlich dargeboten und flott formuliert.

    It's not a coincidence that the American welfare state and national bureaucracy are notoriously about two generations behind the curve of peer nations. Our system is not designed to enable efficient, humane government.

    https://theweek.com/articles/939193/america-holy-roman-empire-21st-century

  • Alle Hände an Deck!

    Wanli, 25.09.2020 16:34, Antwort auf #92
    #93

    Zunächst: electoral-vote ist schon lange skeptisch die Möglichkeiten einer entscheidenden Manipulation der Wahl betreffend und die Webseite führt hier detailliert auf, was gegen das Szenario einer Bestimmung von Wahlleuten an den Wählern vorbei spricht:

    https://www.electoral-vote.com/evp2020/Pres/Maps/Sep25.html#item-2

    Dieser spezielle Coup mag nicht ganz so leicht durchzuziehen sein, was am Ende natürlich auch von den genauen Umständen abhängen wird; falls sich die Gelegenheit aber ergibt, wird die GOP bereit sein. Generell war über die letzte Woche ein erstaunlicher Wandel feststellbar in der Art und Weise, wie die Republikaner über die bevorstehende Wahl sprechen. Zunächst Trump am vergangenen Wochenende:

    Now we're counting on the federal court system to make it so that we can actually have an evening where we know who wins — not where the votes are going to be counted a week later, two weeks later.

    Die Stoßrichtung ist klar: Die vollständige Auszählung von Briefwahlstimmen wäre offenkundig ein Skandal, den die Gerichte verhindern müssen. Am Dienstag legte der POTUS nach:

    I think this will end up in the Supreme Court. And I think it's very important that we have nine justices. This scam that the Democrats are pulling — it's a scam — the scam will be before the United States Supreme Court.

    https://www.salon.com/2020/09/25/digby-fri-on-trump-coup/

    Und bemerkenswerterweise scheinen auch GOP-Senatoren inzwischen den Wahlsieg eher vor Gericht als an der Urne erkämpfen zu wollen. Lindsey Graham:

    If Republicans lose we will accept the result. If the Supreme Court rules in favor of Joe Biden, I will accept that result.

    Ganz interessanter Zungenschlag, gelle? Kollege Ted Cruz stieß ins gleiche Horn:

    We need a full court on Election Day, given the very high likelihood that we’re going to see litigation that goes to the court. We need a Supreme Court that can give a definitive answer for the country.

    https://slate.com/news-and-politics/2020/09/republicans-sort-of-but-not-really-p romise-peaceful-transition-of-power.html

    Normalerweise heißt es vor einer Wahl, jetzt werde das Volk sprechen; der Präsident sowie seine Lakaien, ähm, Senatoren scheinen eher darauf zu bauen, dass Richter das Rennen entscheiden.

    Ich leg mich mal fest: Wer geglaubt hat, der 3.11. werde der Anfang vom Ende des derzeitigen amerikanischen Alptraums sein, dürfte sich täuschen; die Zeit nach dem Wahltag wird erst die ganze abgrundtiefe Verdorbenheit einer einstmals stolzen Partei und die Brüchigkeit der amerikanischen Institutionen zeigen.

    EDIT

    Realitätscheck: Es gibt bei amerikanischen Wahlen allen Untersuchungen zufolge praktisch keinen Wahlbetrug; es gibt objektiv keinen Grund, da Gerichte einzuschalten und nicht einfach auszuzählen.

    We are on the cusp of what should be an entirely orderly election process. There’s zero evidence there has been or will be any election fraud of any sort. Not only is there no evidence any of this is happening we have abundant, really incontrovertible evidence that organized election fraud is all but unknown in modern American electoral history. It simply doesn’t happen. Period. There’s zero reason to believe the Supreme Court or any Court will be required to decide the outcome of the election or make decisions which significantly affect the outcome.

    https://talkingpointsmemo.com/edblog/sensory-overload-and-annals-of-lying

  • Latinos para Trump

    SeppH, 25.09.2020 23:55, Antwort auf #93
    #94

    https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/amerika-wie-die-kandidaten-u m-die-latino-bevoelkerung-kaempfen-16969782.html

    Einige Argumente, warum DJT bei den Latinos punkten könnte:

    - Konservative Ansichten etwa beim Thema Abtreibung

    - Der linke Kurs der Demokraten stößt Latinos mit kubanischem oder venezolanischem Hintergrund ab (schlechte Erfahrungen im früheren Heimatland)

    - Die Demokraten geben sich keine Mühe im Wahlkampf zum Erlangen der latinischen Stimmen

  • Generation XX / Alpha-Männchen

    Wanli, 26.09.2020 12:34, Antwort auf #94
    #95

    Für das Repräsentantenhaus kandidieren in diesem Jahr mehr Frauen als jemals zuvor:

    Bei der Kandidatur für den Senat oder Gouverneursposten liegen Frauen noch deutlicher zurück, aber da das House ja letztlich oft Sprungbrett für höhere Weihen ist, dürfte sich auch das in Zukunft ändern.

    http://www.honestgraft.com/2020/09/2020-has-quietly-become-another-year-of.html

    Und mit Kamala Harris bewirbt sich ja immerhin die (erst) dritte Frau um die Vizepräsidentschaft. Derweil liegt Ruth Bader Ginsburg als erste Frau überhaupt öffentlich aufgebahrt im Kapitol der Vereinigten Staaten.

    https://www.rollcall.com/2020/09/25/capitol-bids-goodbye-to-ruth-bader-ginsburg/

    Fußnote: Die Bewunderung für Ginsburg wird ihren Tod überdauern; ein wenig getrübt natürlich um ihren Unwillen, zu einer Zeit abzutreten, als ihre Richterstelle noch durch einen demokatischen Präsidenten hätte besetzt werden können. Die NYT berichtet jetzt, Obama habe sie im Sommer 2013 zum Lunch eingeladen, um ihr einen Rückzug zu diesem Zeitpunkt schmackhaft zu machen.

    https://politicalwire.com/2020/09/25/the-quiet-lunch-that-could-have-altered-sup reme-court-history/

    Nun soll ihre Nachfolgerin also Medienberichten zufolge Amy Coney Barrett werden. Eine - mMn ausgesprochen faire - Einschätzung ihrer juristischen Philosophie durch einen auf diese Thematik spezialisierten Professor (den ganzen Text finde ich lesenswert):

    I think of [originalism] simply as a commitment to think that one, the meaning of the text of the Constitution is fixed at the time of its adoption, and two, that that has consequences for how judges ought to adjudicate cases. [...]

    She’s been pretty vocally committed to originalism as really being the guiding light, more so than some others. She is more explicitly committed to the notion that one ought to be an originalist, and that it is the primary principle for judges, than Roberts is, or than Kavanaugh historically was. In that sense, she’s a little more like Thomas and Gorsuch. She has a clear judicial philosophy, and originalism is at its core.

    I think it’s less clear to what degree she is a pure textualist the way Gorsuch tends to be, and to what degree she’s willing to think beyond the text as she thinks about original principles. I don’t think she’s really emphasized the kind of narrow textualism that Gorsuch has emphasized. I suspect her originalism is going to look a little different than his version.

    On the other hand, she has also suggested that judges ought to care more about stare decisis [the doctrine that courts should generally abide by their previous rulings] than Thomas tends to. I think she’s a more moderate figure in that regard than Thomas. She would be trying to navigate precedents that are in conflict or in tension with original meaning, rather than just thinking they ought to be tossed overboard.

    She clearly is a kind of originalist. She doesn’t look quite like either Gorsuch or Thomas, but she’s probably playing in the same sandbox.

    https://www.vox.com/policy-and-politics/21453067/amy-coney-barrett-potential-nom inee-supreme-court

    EDIT

    In den Debatten wird es offenbar sehr aggressiv zur Sache gehen, wenn der POTUS seinen Willen bekommt. Trump schweben wohl harte direkte Angriffe auf seinen Kontrahenten vor.

    President Trump is gearing up to launch blistering personal attacks on Joe Biden and his family in the first presidential debate on Tuesday, while Biden is bracing for an onslaught and worried allies are warning the Democratic nominee not to lose his temper and lash out,” the Washington Post reports.

    https://politicalwire.com/2020/09/25/trump-readies-a-debate-onslaught/

    Mal sehen, wer als Aplhamännchen aus dem Schlagabtausch hervorgehen wird. Pollster Emerson fragte jetzt im Rahmen einer Umfrage, wer von beiden der größere "Schwächling" sei; bezogen auf diese Frage bekam der Donald ausnahmesweise mal eine Mehrheit, 57% halten ihn für den größeren wimp.

    https://politicalwire.com/2020/09/25/which-candidate-is-more-of-a-wimp/

  • RE: Generation XX / Alpha-Männchen

    Mirascael, 26.09.2020 18:07, Antwort auf #95
    #96

    Die wollen das wirklich durchziehen?

    Biden befindet sich doch jetzt schon in einem Stadium der Demenz, in dem ihm 10 Minuten vom Teleprompter ablesen grösste Schwierigkeiten bereitet. Da bin ich ja mal echt gespannt.

    So einer soll ernsthaft die Kontrolle über die Codes für den Abschuss von Atomraketen erhalten?

    Hoffentlich dankt er noch vor seiner Amtseinführung zugunsten von Kamala Harrris ab.

  • RE: Generation XX / Alpha-Männchen

    SeppH, 27.09.2020 01:02, Antwort auf #96
    #97

    Insbesondere verharmlost er die NS-Diktatur...

    https://www.oe24.at/welt/biden-trump-luegt-wie-goebbels/447852428

  • RE: Generation XX / Alpha-Männchen

    drui (MdPB), 27.09.2020 11:40, Antwort auf #96
    #98

    Die wollen das wirklich durchziehen?

    Biden befindet sich doch jetzt schon in einem Stadium der Demenz, in dem ihm 10 Minuten vom Teleprompter ablesen grösste Schwierigkeiten bereitet. Da bin ich ja mal echt gespannt.

    Diese Zeilen könnten nach der Debatte besonders dämlich klingen, zumal bei dem Gegner. Wie lange ist wohl die Aufmerksamkeitsspanne des Präsidenten, wenn er nicht über seine Lieblingsthemen spricht? Und hast Du mal eine von seinen Telepromptereden angeschaut?

    So einer soll ernsthaft die Kontrolle über die Codes für den Abschuss von Atomraketen erhalten?

    Übst Du Dich jetzt in Satire? Weißt Du, wer momentan die Kontrolle über den Code hat? Rocket Man-Drohungen schon vergessen? Beginnende Demenz?

    Edit:

    Das Lincoln Project mit einem sehr kurzen aber effektiven Video gerichtet an über 65-Jährige:

    If you're over the age of 65, Donald Trump doesn't care whether you live or die.

    https://www.youtube.com/watch?v=mVPtLJ9qJDw

  • RE: Generation XX / Alpha-Männchen

    Mirascael, 27.09.2020 15:04, Antwort auf #98
    #99

    Übst Du Dich jetzt in Satire? Weißt Du, wer momentan die Kontrolle über den Code hat? Rocket Man-Drohungen schon vergessen? Beginnende Demenz?

    Ja klar doch.

    Ein Präsident, der massgeblich am Sieg über ISIS beeiligt war, der massiv Truppen aus dem Kriegsgebiet im nahen Osten abzog und dessen Administration multiple entscheidende Impulse für nach langer Zeit erstmals erfolgsversprechende Friedensinitiativen im Israel-Konflikt zu verantworten hat (z. B. Anerkenung Israels durch diverse arabische Staaten, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Finanzierung palästinensischer Terroristen veranlasste).

    Und nicht zu vergessen:

    Der erste Präsident seit Jimmy Carter, unter dem kein Krieg begonnen wurde.

  • RE: Generation XX / Alpha-Männchen

    saladin, 27.09.2020 15:17, Antwort auf #99

    die meisten us-präsidenten müssen in einen weltkrieg ziehen um 200.000+ menschen in einem land zu töten

    trump schafft das auch ohne krieg

    MAGA?


    Ein Präsident, der massgeblich am Sieg über ISIS beeiligt war, der massiv Truppen aus dem Kriegsgebiet im nahen Osten abzog und dessen Administration multiple entscheidende Impulse für nach langer Zeit erstmals erfolgsversprechende Friedensinitiativen im Israel-Konflikt zu verantworten hat (z. B. Anerkenung Israels durch diverse arabische Staaten, Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, Einstellung der Finanzierung palästinensischer Terroristen veranlasste).

    Und nicht zu vergessen:

    Der erste Präsident seit Jimmy Carter, unter dem kein Krieg begonnen wurde.

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