Medienschelte
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RE: Freude für die Freunde der rechtsnationalistischen AfD
gruener (Luddit), 11.09.2018 02:01, Reply to #80Ich habe auch bewusst nur einen Satz zitiert, nicht noch den über die "Temposünder". Ich frage mich halt wirklich, ob man einen Asylbewerber, der (a) im Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben, und (b) kurz vor der Abschiebung steht, nicht tatsächlich, ich sag mal, sicher verwahren kann.
Einerseits tatsächlich, um weitere Straftaten zu vermeiden, andererseits, um zu verhindern, dass im Fall der Fälle wieder krakeelt wird, der Staat lasse seine Bürger im Stich.
1. sarkastische antwort:
nein, kann man nicht, denn die bundesdeutschen knäste sind bereits überfüllt mit personen, die nicht bereit waren, ihr bußgeld für eine geschwindigkeitsübershreitung zu zahlen.
entsprechend sind auch die deutschen gerichte überlastet: denn erst muss die temposünde geahndet werden, dann kommt der kaufhausdiebstahl ... und an 150ster stelle denn mal irgendwann ein ernstes problem
Geht man mit solchen Überlegungen schon den Rechten auf den Leim oder ist sie eine notwendige Kurskorrektur, auch um das Erstarken der Rechten zu verhindern? Diskussionswürdig.
2. sarkastische antwort:
nein, alles andere als diskussionswürdig.
denn die antwort liegt hier klar auf der hand. wer dergleichen artikuliert, ist zumindest ein latent-nazi.
Eines ist natürlich klar: Der längst verfestigten völkischen Gegenöffentlichkeit wird man so nicht Herr, kann allenfalls die Schwankenden erreichen.
3. sarkastische antwort:
es scheint mir sinnreich, angesichts dieser äußerung das wort "latent" aus meiner 2. antwort - vorsichtshalber - wieder zu streichen.
denn diese aussage entspricht in etwa dem einen "klugen wort" aus einem meiner letzten posts - die quintessenz daraus: "...und schon ist man ein nazi."
ja, so schnell geht das. willkommen im club!
ernsthaft formuliert:
die um sich greifende entdeckung von und zunehmende einordnung abweichender zu (latent-)nazis erinnert mich an das gut gemeinte, aber gnadenlos gescheiterte experiment "die welle". einmal angestoßen, ist sie nimmer zu stoppen. auf die gefahr hin, dass ich, mich wiederholend, einige langweile: "herr, de not ist groß. die geister, die ich rief, werd' ich nicht mehr los!" aber: an genau dieser erkenntnis mangelt es vielen!
daher wird auch dein abschlusssatz rundum negiert werden: Der längst verfestigten völkischen Gegenöffentlichkeit wird man so nicht Herr.
ob damit schwankende erreicht werden können, wage ich ebenfalls zu bezweifeln. aber darum geht es nicht. sehr wohl aber darum, das eigene klientel in stellung zu bringen. womit dieses engagement als eines eingeordnet werden muss, das an keiner lösung interessiert ist. es ist lediglich selbstzweck.
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gestern führte ich dieses staatsversagen an, heute zieht gabor steingart nach - ausgerechnet am 11.sept.:
Grund genug, mich im Morning Briefing Studio mit dem damaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes August Hanning zu treffen. Unser Thema: Wie haben der muslimische Fundamentalismus und die globale Flüchtlingsbewegung die Sicherheitslage in Deutschland verändert?
Hanning, der 2009 als Staatssekretär die Bundesregierung verließ und noch heute engen Kontakt zu den Diensten pflegt, liefert Antworten, die an Präzision und Klarheit schwer zu überbieten sind. Wenn man ehrlich ist, sind sie in der Sache auch schwer zu ertragen. Hier eine Kostprobe:
• „Der Kontrollverlust hält bis heute an.“
• „Nach dem Eindruck vieler Sicherheitsbehörden ist es so, dass deutsches Recht hier nicht wirklich vollzogen wird.“
• „Es kann jederzeit explodieren. Wir erleben einen Stresstest für unsere innere Sicherheit.“Auch zur Stimmung innerhalb der Dienste habe ich ihn gefragt. Hannings Antwort: „In den Sicherheitsbehörden möchte man, dass die Außengrenze wieder kontrolliert und deutsches Recht wieder durchgesetzt wird.“ Man muss kein Mann des Bundesnachrichtendienstes sein, um das auch zu wollen.
Dieses Interview sollte heute Morgen zum Pflichtprogramm der Kanzlerin gehören. Der Jurist Hanning ist parteilos und mit Sicherheit kein Eiferer. Und keine Sorge, Frau Merkel: Der Etat des Bundeskanzleramtes wird nicht belastet...
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es darf, wie üblich, gelästert werden. denn zu bedenken gibt es ja nichts. oder?
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Edit:
Ich frage mich halt wirklich, ob man einen Asylbewerber, der (a) im Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben, und (b) kurz vor der Abschiebung steht, nicht tatsächlich, ich sag mal, sicher verwahren kann.
Einerseits tatsächlich, um weitere Straftaten zu vermeiden, andererseits, um zu verhindern, dass im Fall der Fälle wieder krakeelt wird, der Staat lasse seine Bürger im Stich.
Geht man mit solchen Überlegungen schon den Rechten auf den Leim oder ist sie eine notwendige Kurskorrektur, auch um das Erstarken der Rechten zu verhindern? Diskussionswürdig.
Da soll man den Einzelfall beachten und natürlich ist das diskussionswürdig. Braucht man dafür neue Gesetze? Wie wird "schwere Straftat" definiert? Wie lange (ohne Urteil) inhaftiert? Wohin abgeschoben? Noch das restriktivste Gesetz wird ein bestimmtes Maß an Kriminalität nicht verhindern, weder bei Flüchtlingen noch bei Deutschen. Im Gegensatz zum Grünen bin ich nicht der Meinung, dass man den Rechtspopulisten nach dem Mund reden muss, um sie zu zügeln, oder dass es einen staatlichen Kontrollverlust durch die Flüchtlinge gäbe.
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Im Gegensatz zum Grünen bin ich nicht der Meinung, dass man den Rechtspopulisten nach dem Mund reden muss, um sie zu zügeln
Richtig. In Österreich sieht man nämlich ganz gut was dann passiert. Hier gibt es den Spruch "zum Schmied statt zum Schmiedl gehen", der schon unter Haider zutreffend war.
... wobei ich mir beim Grünen nicht sicher bin, ob das tatsächlich "nach dem Mund reden" ist.
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Im Gegensatz zum Grünen bin ich nicht der Meinung, dass man den Rechtspopulisten nach dem Mund reden muss, um sie zu zügeln
Richtig. In Österreich sieht man nämlich ganz gut was dann passiert. Hier gibt es den Spruch "zum Schmied statt zum Schmiedl gehen"
ich nehme das mal wortwörtlich... und interpretire es gleichsam angesichts des leider immer noch faktischen.
es gab da - zumindest in deutschland - einmal eine partei, die sich auch anschickte, dem althergebrachten und eingesessenen einhalt zu gebieten und gegen überlebte strukturen zu kämpfen, weil sie erkannt hatte, dass z.b. nicht allein so genannte (geprüfte?!) meisterbetriebe gute arbeit leisten, vielfach eben auch kleine betriebe, deren arbeiten mitunter qualitativ höherwertiger waren, deren inhaber sich die teure (und oft eben auch überflüßssige) meisterprüfung nicht leisten konnten.
heute höre ich von vertretern eben selbiger partei wiederum das althergebrachte: "wir gehen lieber zum schmied statt zum schmiedl."
was bleibt überhaupt noch von den grünen ursprungsideen?
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Im Gegensatz zum Grünen bin ich nicht der Meinung, dass man den Rechtspopulisten nach dem Mund reden muss, um sie zu zügeln
... wobei ich mir beim Grünen nicht sicher bin, ob das tatsächlich "nach dem Mund reden" ist.
dann lasst uns doch einmal - mich selbstredend ausgeschlossen - überlegen, was es denn wirklich sen könnte...
ähnlich wie beim berühmten tv-quiz gibt es (u.a.) vier mögliche antworten:
1. gruener nimmt das irdische schicksal all dessen, was grün daherkommt, vorweg: es wird nämlich irgendwann einmal braun,
2. gruener agiert gemäß dem rein existenziellen motto: never bite the hands that feed,
3. gruener denkt sich frei nach bertolt brecht: erst kommt das fressen, dann die moral,
4. gruener ist einfach nur arrogant, denn: zynismus ist der geglückte versuch, die welt so zu beschreiben, wie sie wirklich ist.
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wer, um der richtigen antwort näher zu kommen, den "experten"-joker lösen möchte, darf mich gerne anrufen.
auch das publikum darf jokertechnisch befragt werden - kostet aber, denn irgendwer muss den entsprechenden markt aufsetzen.
50:50 biete ich ebenfalls an - meine paypal-addy sollte bekannt sein. (falls nicht, per pm erfragen)
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edit: angesichts des umstandes, dass neuerdings eine partei ihr interesse an einem neuen verfassungsschutz entdeckt hat, vorsichtshalber die frage an die mitlesenden und sicher eifrig mitschreibenden grünen hier: "kommen sie noch mit? oder muss ich irgendwann mitkommen?"
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Richtig. In Österreich sieht man nämlich ganz gut was dann passiert.
Finde ich auch.
Obwohl immer noch Leute von bereits einmal abgeschobenen, zum Haftantritt ausgeschriebenen, abgewiesenen Asylwerbern abgestochen werden (Vgl. https://derstandard.at/2000087054946/), hat man doch das Gefühl, daß jetzt wenigstens der Wille zu einer Verbesserung der Zustände da ist. Früher wurden die Probleme nur geleugnet, und wenn sie zu offensichtlich wurden, wurden sie als Einzelfälle abgetan. Jetzt können sie benannt werden, was der erste Schritt zu einer Lösung ist.
Daß eine akute Krise, die das System auf allen Ebenen an die Grenzen der Belastbarkeit bringt, alle anderen eh auch wichtigen Themen in den Hintergrund schiebt, ist ganz normal und auch sinnvoll. Das war in der Wirtschaftskrise 2008 auch nicht anders, da war auch keine Zeit, sich um die (sicher berechtigten) Wünsche der Kaninchienzüchter zu kümmern.
Eine existenzielle Krise hat immer Priorität. Wenn einem Krebs diagnostiziert wird, kümmert man sich auch nicht erst um die Fingernägel.
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Schmackhaftes aus der Populismus-Küche, ich zitiere mal einige (ungekürzte?) Aussagen des Herrn Hanning aus einem Posting weiter oben:
• „Es kann jederzeit explodieren. Wir erleben einen Stresstest für unsere innere Sicherheit.“
Wäre natürlich schön, zu wissen, was "es" eigentlich ist, die Verwendung eines Pronomens setzt ja eigentlich voraus, dass bekannt ist, was eigentlich bezeichnet wird.
• „Nach dem Eindruck vieler Sicherheitsbehörden ist es so, dass deutsches Recht hier nicht wirklich vollzogen wird.“
Schönes deiktisches Adverb, dieses "hier" - aber was genau ist gemeint?
So läufts halt mit der geschickten Stimmungmache: Man formuliere so vage, dass jeder Leser seine persönlichen Ressentiments oder Sorgen in die Aussage hineinprojizieren kann und man damit für alle anschlussfähig bleibt, vermeide aber genauere Festlegungen, die dann auch überprüfbar wären. Irgendwelche Argumente oder gar Belege zur bewusst unscharf gehaltenen These braucht's heutzutage natürlich auch nicht mehr, juckt doch schon längst niemanden mehr, wie man sauber argumentiert. Ob letzteres auf Steingarts oder Hannings Kappe geht, weiß ich natürlich nicht.
Dann natürlich eine maximal düster-dramatische Wortwahl, denn wir stehen ja grundsätzlich immer am Abgrund.
Dazu mal eine Aussage Horst Seehofers anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik für das Jahr 2017: Die Kriminalität sei auf dem niedrigsten Stand der letzten drei Jahrzehnte. Der Abgrund gähnt.
www.politico.eu/article/germany-crime-rate-lowest-since-1992 [politico.eu]
@Wolli: Daher auch etwas fragwürdig, hier von einer "existenziellen Krise" zu sprechen - da wären Klimawandel oder in gewisser Hinsicht Digitalisierung mMn bessere Kandidaten.
@gruener: Diese ewige Behauptung, jedwede sachlich vorgebrachte Kritik zum Beispiel an der Flüchtlingspolitik führe zur Stigmatisierung als Nazi stimmt einfach nicht, auch wenn pi-news und Konsorten das natürlich immer fleißig behaupten, schließlich kann man sich nur dann als Widerständler inszenieren, wenn man unterdrückt wird. Wenn ich hier z.B. Höcke als Nazi bezeichne, dann nicht deswegen (siehe oben).
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heute höre ich von vertretern eben selbiger partei wiederum das althergebrachte: "wir gehen lieber zum schmied statt zum schmiedl."
Da hast Du mich falsch verstanden. Die Aussage "wir gehen lieber zum Schmied statt zum Schmiedl" wird nicht von Grünen Vertretern über sich selbst gemacht, sondern ist eine Diagnose über die Wahlmotive der (zB) FPÖ-Wähler. Wer der FPÖ nach dem Mund redet, der sagt damit ja implizit "die FPÖ hat recht". Das hören die Wähler und gehen zur FPÖ, die das alles ja schon viel früher "richtig gemacht" hat als die Nachahmer.
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@Wolli: Daher auch etwas fragwürdig, hier von einer "existenziellen Krise" zu sprechen - da wären Klimawandel oder in gewisser Hinsicht Digitalisierung mMn bessere Kandidaten.
Genau das. In Österreich ist auch gerade gut zu erkennen wie das Thema als Ablenkung benutzt wird.
@gruener: Diese ewige Behauptung, jedwede sachlich vorgebrachte Kritik zum Beispiel an der Flüchtlingspolitik führe zur Stigmatisierung als Nazi stimmt einfach nicht, auch wenn pi-news und Konsorten das natürlich immer fleißig behaupten, schließlich kann man sich nur dann als Widerständler inszenieren, wenn man unterdrückt wird. Wenn ich hier z.B. Höcke als Nazi bezeichne, dann nicht deswegen (siehe oben).
Genau das. Ich kann das "jeder, der XY kritisiert wird gleich als Nazi diffamiert" nimmer hören.
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