AfD und Recht

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  • RE: AfD und Recht - AfD-naher "Wahlhelfer" darf wg. Falschbehauptung nicht weiter verbreitet werden

    Eckhart, 29.10.2019 15:34, Reply to #120

    "AfD-Wählern geht es wirtschaftlich gut"

    Wer ökonomisch abgehängt ist, wählt eher AfD? Falsch, sagt der Soziologe Alexander Yendell. Der wahre Grund für den Erfolg der Rechtspopulisten in Thüringen ist demnach Rassismus.

    ... Wir haben durch repräsentative Umfragen eine ziemlich genaue Vorstellung von den Lebensumständen der AfD-Wähler und können berechnen, welche Faktoren es am wahrscheinlichsten machen, ob jemand rechts wählt oder nicht. Das Ergebnis: Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen spielen überhaupt keine Rolle. Wirtschaftliche Benachteiligung erklärt nicht den Erfolg der AfD.

    .... Viel wichtiger ist eine grundsätzlich fremdenfeindliche Einstellung - besonders gegenüber Muslimen - gepaart mit der diffusen Angst der Überfremdung. Die Diskussion über wirtschaftliche Gründe für den Erfolg der Rechten führt also in die Irre. Das verbindende Element der AfD-Wähler ist Fremdenfeindlichkeit.

    https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/thueringen-wirtschaftliche-benachteil igung-erklaert-nicht-den-erfolg-der-afd-a-1293756.html

    </a>Mein Schwager, Deutscher mit portugisieschen Wurzeln, hier geboren, nur im Urlaub ab und an in Portugal gewesen, hat in seiner Ahnentafel offensichtlich auch irgendeinen Schwarzen (1 achtel?) dabei. Etwas dunkler Teint, leicht krause Haare, an manchen Tagen. Aber ansonsten durch und durch ein schaffiger Schwabe.
    Nach Mauerfall ist er mit meiner Schwägerin nach Dresden, sich mal umsehen.
    Ist dort mehrmals angemacht worden, "Wir wollten die Einheit doch nicht, damit solches Neger-Pack wie du hierherkommt."
    Der kam nach dem Urlaub wieder heim und war voll entsetzt.
    "Und für solche Leute zahl ich jetzt Soli", sagt er immer wieder und hat die Lust auf go east nachhaltig verloren.

    Eine gute Zukunft gestaltet man nur zusammen und nicht als Spalter.

    "Kein gutes Signal"Wirtschaft besorgt über Thüringer Wahlergebnis

    "Große Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt": Die Thüringer Landtagswahl beunruhigt auch die Wirtschaft. Der Mittelstand warnt vor Gefahren beim anstehenden Abschwung.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/thueringen-landtagswahl-ergebnis-beso rgt-die-wirtschaft-a-1293831.html

  • RE: AfD

    Laie, 29.10.2019 17:41, Reply to #121

    So einfach können es sich auch Soziologen nicht machen. Andere Studien kommen zu ganz anderen Ergebnissen.;)

    Viele Menschen sind schlauer, als es manche Politiker und Soziologen glauben. Natürlich beschäftigt die Menschen die gewaltigen Kosten und Lücken, die auf Deutschland zu kommen. Und das es bis heute immer noch keine geregelte Zuwanderung gibt (z.b. nach kanadischem Vorbild). Dies besorgt sehr viele Bürger. Die AfD ist hier die einzigste Partei, die diese Problematiken  ernst nimmt, anspricht und vor allem Lösungen anbietet.

    Am Ende müssen sich die Parteien entscheiden, was sie wollen. Die Wähler beurteilen dies und wählen die Partei, die sie am meisten überzeugt.

    Wohlfahrtsstaat vs. offene Grenzen

    "Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa sei so groß, dass bei offenen Grenzen eine riesige Armutswanderung unvermeidbar wäre. Man müsse sich deshalb entscheiden. Entweder die Deutschen hielten weiterhin an ihrem Wohlfahrtsstaat mit starken Umverteilungselementen fest. Dann müsste man die Grenzen schließen. „Oder Deutschland übernimmt das Modell der Vereinigten Staaten, das keine Sozialleistungen für Zuwanderer vorsieht.“

    https://www.welt.de/wirtschaft/article157171883/Auf-unsere-Kinder-wartet-die-7-7 -Billionen-Euro-Luecke.html

  • RE: AfD

    drui (MdPB), 29.10.2019 23:58, Reply to #122

    Natürlich beschäftigt die Menschen die gewaltigen Kosten und Lücken, die auf Deutschland zu kommen. Und das es bis heute immer noch keine geregelte Zuwanderung gibt (z.b. nach kanadischem Vorbild). Dies besorgt sehr viele Bürger. Die AfD ist hier die einzigste Partei, die diese Problematiken  ernst nimmt, anspricht und vor allem Lösungen anbietet.

    Das ist nicht richtig. Es gibt in Deutschland seit 2005, also seit fast 15 Jahren, ein Zuwanderungsgesetz:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zuwanderungsgesetz

    Der Zuwanderungssaldo ist im Übrigen ohne die Asylsuchenden in etwa ausgeglichen, d.h. es ziehen ebenso viele Deutsche ins Ausland wie Ausländer nach Deutschland. Die AfD bietet keine Lösungen an, sie will das Thema hochkochen und für alle Zeiten emotional ausschlachten. Wären die Bürger diesbezüglich nicht mehr besorgt, wäre die AfD tot.

    "Das Wohlstandsgefälle zwischen Afrika und Europa sei so groß, dass bei offenen Grenzen eine riesige Armutswanderung unvermeidbar wäre. Man müsse sich deshalb entscheiden. Entweder die Deutschen hielten weiterhin an ihrem Wohlfahrtsstaat mit starken Umverteilungselementen fest. Dann müsste man die Grenzen schließen. „Oder Deutschland übernimmt das Modell der Vereinigten Staaten, das keine Sozialleistungen für Zuwanderer vorsieht.“

    Die Einschätzung von Frau Siems übersieht verschiedene Dinge:

    a) Nicht jeder Afrikaner will nach Deutschland, das primäre Ziel von den Migrationswilligen ist bei 80% nicht Deutschland oder Europa

    b) Es kommen aktuell kaum Afrikaner nach Deutschland und Europa (20 000 von Januar bis August 2019 in ganz Europa)

    c) Die Mehrheit der Afrikaner, die kommen, sind (den Herkunftsländern und Anerkennungsquoten nach) eher politisch Verfolgte als Armutsflüchtlinge

    d) Armutsflüchtlinge bekommen kein Asyl. Und Armut ist nicht der maßgebliche Fluchtgrund, zwei Drittel der afrikanischen Flüchtlinge kommen aus nur 5 Ländern (nicht unbedingt die ärmsten)

    e) Va. die Jungen, Reicheren und gut Ausgebildeten wollen nach Europa

    e) Der Wohlstand nimmt in Afrika seit gut 20 Jahren stark zu, die absolute Armut stark ab

    Ich empfehle folgenden Artikel einer nicht als links verschriehenen (SVP-nahen) Zeitung, um die üblichen Afrika-Klischees kristisch zu hinterfragen:

    https://www.nzz.ch/international/migration-aus-afrika-acht-antworten-ld.1410975# subtitle-deutlich-weniger-migranten-als-in-den-vorjahren

  • RE: AfD und Recht - Fraktionsmitarbeiter vs. Wochenzeitung Kontext

    an-d, 14.11.2019 15:26, Reply to #123

    Wir schweigen nicht

    Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt uns erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für unsere Redaktion. Wir lassen uns nicht mundtot machen.
    ....
    Veröffentlicht haben wir dabei ausschließlich aus Unterhaltungen mit Neonazis, rechten Burschenschaftlern, Neuen Rechten und NPD-Funktionären, angereichert mit Hitlergruß-Emojis. Es geht um Hitler, Mussolini, den Attentäter Anders Breivik, um Muslime: "Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse", schreibt Grauf. Anne Frank nennt er eine "Hure", Geflüchtete "Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle". Als "Eröffnungsgag" bei einer Diskussion mit offenem Mikrofon schlägt er vor: "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."...
    Das ist eines der gr. Probleme mit der AfD: Dass sie MAs beschäftigt, die Zugang zu sehr vielen staatlichen Strukturen, Informationen... hat bis hin zu sicherheitsrelevanten Bereichen. Am laufenden Band gibts da Schnittstellen zu IB und anderen radikalen rechten Strukturen.
  • RE: AfD und Recht - rechtskräftig: VS-Einschätzung Flügel "immer extremistischer"

    an-d, 14.11.2019 17:50, Reply to #124

    Verfassungsschutz darf AfD-„Flügel“ als „immer extremistischer“ bezeichnen

    Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wollte eine Einschätzung des Verfassungsschutzes verbieten lassen. Auf eine Beschwerde hat er jetzt verzichtet.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-knickt-ein-verfassungsschutz-darf-afd -fluegel-als-immer-extremistischer-bezeichnen/25224066.html

  • Spam

    FreundvonLI, 14.11.2019 17:56, Reply to #125

    Ich bitte die Moderation, disziplinarische Maßnahmen gegen den linken Troll an-d zu ergreifen. Grund: Wiederholter Spam in Form von copy-an-d-paste Beiträgen.

  • RE: AfD und Recht - Fraktionsmitarbeiter vs. Wochenzeitung Kontext

    Eckhart, 14.11.2019 18:12, Reply to #124

    Wir schweigen nicht

    Seit anderthalb Jahren liegt Kontext mit einem Neonazi im Rechtsstreit. Marcel Grauf, tätig für zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg, zerrt uns erneut vor Gericht – mit sechsstelligem Kostenrisiko für unsere Redaktion. Wir lassen uns nicht mundtot machen.
    ....
    Veröffentlicht haben wir dabei ausschließlich aus Unterhaltungen mit Neonazis, rechten Burschenschaftlern, Neuen Rechten und NPD-Funktionären, angereichert mit Hitlergruß-Emojis. Es geht um Hitler, Mussolini, den Attentäter Anders Breivik, um Muslime: "Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse", schreibt Grauf. Anne Frank nennt er eine "Hure", Geflüchtete "Nigger, Sandneger, ich hasse sie alle". Als "Eröffnungsgag" bei einer Diskussion mit offenem Mikrofon schlägt er vor: "Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde."...

    Wirklich unglaublich, was für Typen die AfD in die Parlamente lässt. Teilweise als Mandatsträger, teilweise als Zu- und Mitarbeiter.

  • RE: AfD und Recht - Fraktionsmitarbeiter vs. Wochenzeitung Kontext

    Eckhart, 14.11.2019 18:14, Reply to #127

    Oft wird behauptet, Menschen wählten die AfD, weil sie sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen zeigt sich nun jedoch ein anderes Bild.
    Einer neuen Studie zufolge profitiert die Partei von einer allmählichen Gewöhnung an Rechtsextremismus.

    https://www.n-tv.de/politik/Studie-erklaert-AfD-Wahlerfolg-in-Thueringen-article 21390028.html

  • RE: AfD und Recht - Fraktionsmitarbeiter vs. Wochenzeitung Kontext

    FreundvonLI, 14.11.2019 19:18, Reply to #128

    Natürlich geht es um problematische Gruppen von Migranten, mit denen man nicht zusammen leben möchte. Was dachtest du denn?

  • RE: AfD und Recht - Bayern: MdL Bayerbach zeigt ehem. MA wg. Volksverhetzung an

    an-d, 16.11.2019 13:19, Reply to #129

    Eklat überschattet AfD-Parteitag

    Der Landtagsabgeordnete Markus Bayerbach erstattet Anzeige gegen seinen früheren Mitarbeiter und Augsburger OB-Kandidaten Andreas Jurca. Im Raum steht der Vorwurf der Volksverhetzung. ...

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-bayern-parteitag-greding-eklat-1.4675248

    Ich interpretiere dies allerdings eher als innerparteilichen Machtkampf als dass die AfD anfängt sich von ihren radikalsten Teilen zu trennen. Eher so eine Art Brown-Washing. ;-)

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