AfD und Recht
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Gedenkstätte erstattet Strafanzeige - AfD-Abgeordneter Keuter soll Euthanasie verharmlost haben
Ein weiterer möglicher "Einzelfall" von einem der schon mehrere "Einzelfälle" erzeugt hat.
Da passt es doch, dass der VS mglw. noch einen drauflegen will:
Weitergehende Beobachtung höchst wahrscheinlich
... Denn je gründlicher sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter mit der Partei beschäftigen, umso mehr Belege tragen sie zusammen, die aus ihrer Sicht für eine Verfassungsfeindlichkeit sprechen. ... Vor allem geht es um den völkisch-nationalistischen "Flügel" um Björn Höcke, der gemeinsam mit der "Jungen Alternative" seit Jahresbeginn als sogenannter Verdachtsfall auf Extremismus eingestuft wird. Dies ist die Vorstufe zu einer förmlichen Beobachtung.
Eine weitergehende Beobachtung gilt in Verfassungsschutzkreisen inzwischen als höchst wahrscheinlich. Spätestens im kommenden Frühjahr sollen nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR Entscheidungen fallen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-verfassungsschutz-157.html
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Das ist menschenverachtend.
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AfD-Mann soll 98 Kilo Kokain geschmuggelt haben
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/niedersachsen-afd-politiker-marcus-hoffma nn-soll-98-kilo-kokain-geschmuggelt-haben-a-1301133.html
</a>Mich wundert bei den Figuren in der Partei gar nichts mehr.
Witzig ist sein zuständiger Verband: "Es gelte die Unschuldvermutung" (Eigentlich ganz normal, ausser täglich zigmal in social-Medias, wenn alle möglichen Leute beschuldigt und aufs übelste diffarmiert werden von allen möglichen AFD-Gliederungen und AFD-Kadern.....) -
AfD-Mann soll 98 Kilo Kokain geschmuggelt haben
Stellt sich die Frage, ob er jetzt ausgeschlossen wird, weil es nicht 88 waren. ;-)
Könnte aber auch sein, dass er nur betrogen wurde (wahrscheinlich von einem Fremden) : Er wollte nur ein paar Heilkräuter kaufen für den Aufbau einer historischen Apotheke und wusste von gar nichts. Er ist das betrogene Opfer. Und Lügenpresse und Merkel und Meinungsfreiheit und so.
Naja, Eigenbedarf ist das wahrscheinlich nicht oder wenn nur im gruppenbezogenen Sinne: Koks ist ja insbesondere auch bei z.B. neoliberalen Leistungsträgern beliebt.
Ohne Kenntnis dieses speziellen Falles gibt es zwischen radikalen Rechten und organisierter Kriminalität viele Schnittstellen. Organisatorischer Rahmen sind manchmal z.B. Unternehmen der Sicherheitsbranche, Bauunternehmen, Gaststätten. Aber das ist ein übergeordnetes Thema und soll deswegen hier nur angedeutet werden.
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VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein. Brandenburg überlegt Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall.
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VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein. Brandenburg überlegt Einstufung des AfD-Landesverbands als Verdachtsfall.
Danke für die Info.
Guter Anlass auszutreten.
Der Flügel verursacht bei mir ohnehin den gleichen Brechreiz wie es Antifa und Linke tun.
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RE: AfD und Recht - VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein
gruener (Luddit), 17.12.2019 00:24, Reply to #156viel entscheidender die frage: stehen somit auch alle "JA-Sager" künftig unter dem verdacht, per se rechtsextrem zu sein?
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eine persönliche anmerkung: bei der namensfindung für die grüne nachwuchsorganisation stand der folgende name einst sehr hoch im kurs: junge alternative (ja) - wie bekannt, ist es dann doch anders gekommen. schade eigentlich, denn der grüne nachwuchs hätte auch die eine oder andere beobachtung dringend nötig.
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zum vorliegenden fall: was können "wir" als mainstream noch unternehmen, damit blau demnächst endlich auch mal eine absolute mehrheit bei irgendeiner wahl bekommt?
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zum thema "Koks ist ja insbesondere auch bei z.B. neoliberalen Leistungsträgern beliebt." - absolut richtig! man streiche "koks" und ersetze es wohlklingender durch "leistungsfördernde drogen " - auch gezielt in abgrenzung zu sogen. suchtmitteln wie alkohol oder nikotin, die bekanntlich enorm gefährlicher sind - dann fällt insbesondere auch das neoliberale "grün" bei den so ertappten auf. - aber keine sorge, ich kann diese "öko-suchtkrüppel" überaus verstehen. grüne politik oder auch nur grüne forderungen nüchtern zu ertragen, ist über einen längeren zeitraum quasi unmöglich. es stellt sich da oft nur noch die eine frage: freiwillige selbsteinweisung nach steinhof oder vorbeugend irgendwelche "pillen" einwerfen, die die öko-realität zumindest für einige stunden ausblenden?
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RE: AfD und Recht - VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein
FreundvonLI, 17.12.2019 00:38, Reply to #156Danke für die Info.
Guter Anlass auszutreten.
Der Flügel verursacht bei mir ohnehin den gleichen Brechreiz wie es Antifa und Linke tun.
Ist das Sarkasmus? Du wirst deine politischen Entscheidungen doch sicher nicht von einer Organisation abhängig machen, die prinzipiell das tut, was die Mainstream-Parteien wollen?
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RE: AfD und Recht - VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein
gruener (Luddit), 17.12.2019 00:44, Reply to #158Danke für die Info.
Guter Anlass auszutreten.
Der Flügel verursacht bei mir ohnehin den gleichen Brechreiz wie es Antifa und Linke tun.
Ist das Sarkasmus? Du wirst deine politischen Entscheidungen doch sicher nicht von einer Organisation abhängig machen, die prinzipiell das tut, was die Mainstream-Parteien wollen?
du willst damit nicht etwa, in feinste wortgestüme gekleidet, der afd ein erliegen der kraus'schen "kasernierung der politischen prostitution" unterstellen? oder etwa doch?
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RE: AfD und Recht - VS stuft "JA" und "Flügel" als rechtsextrem ein
FreundvonLI, 17.12.2019 00:53, Reply to #159du willst damit nicht etwa, in feinste wortgestüme gekleidet, der afd ein erliegen der kraus'schen "kasernierung der politischen prostitution" unterstellen? oder etwa doch?
Karl Kraus kenne ich nur aus Geschichtsbüchern. Fakt ist aber doch, dass seit einigen Monaten hoher politischer Druck herrscht, die AfD in toto beobachten, wenn nicht gar verbieten zu lassen. Glaubst du, dass die aktuellen Entscheidungen des VS rein auf (neu gewonnenen) Fakten über diese Partei basieren?
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