berlin - oh weh!

posts 11 - 20 by 22
  • RE: berlin - oh weh! panne mit ansage und system

    Mirascael, 30.09.2021 14:07, Reply to #9
    #11

    warum nur fällt mir in dem zusammenhang ein:

    im länderfinanzausgleich [2019] erhielt berlin mehr als der gesamte osten [meck-po, brandenb, sachsen, sachsen-anh., thüringen] zusammem plus der arme teil des westens [saarland, sh, rhld-pfalz].

    Dazu fällt mir Margaret Thatcher ein:

    “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.”

    ("Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.")

    Der Länderfinanzausgleich gehört echt auf den Müllhaufen der Geschichte - solides Wirtschaften wird bestraft, asoziale Geldverschwendung (und dann auch noch hochnäsig unter dem Deckmantel vermeintlich sozialer Wohltaten) belohnt.

    Ein durch und durch pervertiertes Anreizsystem für defizitäre Misswirtschaft.

  • berlin alimentierung

    ronnieos, 30.09.2021 15:08, Reply to #11
    #12
    Der Länderfinanzausgleich gehört echt auf den Müllhaufen der Geschichte - solides Wirtschaften wird bestraft,

    daher heisst es nun auch nicht mehr Länderfinanzausgleich sondern Bund-Länder-Finanzbeziehungen und wird da versteckt. [daher auch die zahlen von 2019]. bei der einnahmeseite, der Pro-Kopf-Steuerkraft liegt Berlin übrigens auf platz5.

    es hat eben verwundert, daß die millionenstadt hh ein nettozahler ist, während die millionenstadt be der bei weitem größte nettogewinner war [ohne nachzuschauen, als ich mir die zahlen gemerkt habe,  mehr als die summe der plätze 2-6]. alles zum teil verständlich vor 1989 durch die insellage.

    heute ist berlin der größte und wichtigste gründerstandort in deutschland in den top 5 in europa und immer noch in den top 10 weltweit

    [berlin, münchen und hh 2021 auf platz 9, 19 und 22 bei  https://www.oberlo.de/entrepreneur].

    natürlich sollen "strukturarme"  gebiete gefördert werden. die wahrheit ist, ob deutsche umverteilung oder eu regionalfonds [da werden gelder schnell abgerufen und dann kommen vor ort die fragezeichen, was man konkret damit macht] es setzt keine impulse, es federt einen niedergang nur ab.

  • RE: berlin - oh weh! panne mit ansage und system

    drui (MdPB), 30.09.2021 17:44, Reply to #10
    #13

    Berliner Bezirk veröffentlicht Schätzungen statt Wahlergebnisse

    Das ist allerdings korrekt und üblich. Wenn keine Ergebnisse gemeldet werden können, wird eben geschätzt oder ein Zwischenergebnis angegeben, für mich eigentlich eine Nichtmeldung. Die Probleme liegen darin, was dazu geführt hat, dass keine Ergebnisse gemeldet werden konnten.

    Bei so vielen Problem denke ich, dass in Berlin zumindest lokal nochmal gewählt werden dürfte. Ob das dann auch die BTW betrifft, wird sich zeigen. Die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirke könnten sich also noch (leicht) ändern.

  • RE: berlin - oh weh! panne mit ansage und system

    saladin, 02.10.2021 18:57, Reply to #11
    #14

    oft schaut man auf zu kurze zeitblöcke.

    es gab eine zeit wo bayern ein großer empfänger von finanzausgleichsmittel war. diese haben bayern ermöglicht sich zu der starken wirtschaftsmacht zu entwickel die es heute ist.

    anderes beispie: belgien:

    da gibt es ja auch eine reichere und eine ärmere reichshälfte (und die reiche schimpft über das geld das sie den armen geben)...vergessern wird dabei dass das ganze vor 50 jahren umgekehrt war und auch dort die finanzielle unterstützung den wirtschaftsaufschwung ermöglicht hat

    finanzausgleich und solidarität ist sinnvoll

    die eigentliche frage ist ja eher ob die finanzielle unterstützung sinnvoll verwendet wird

    oder nicht (siehe teile von süditalien - da müssten erst die berühmten sauren wiesen - sprich mafia und korruption- ausgetrocknet werden)

    warum nur fällt mir in dem zusammenhang ein:

    im länderfinanzausgleich [2019] erhielt berlin mehr als der gesamte osten [meck-po, brandenb, sachsen, sachsen-anh., thüringen] zusammem plus der arme teil des westens [saarland, sh, rhld-pfalz].

    Dazu fällt mir Margaret Thatcher ein:

    “The problem with socialism is that you eventually run out of other people's money.”

    ("Das Problem beim Sozialismus ist, dass einem am Ende das Geld anderer Leute ausgeht.")

    Der Länderfinanzausgleich gehört echt auf den Müllhaufen der Geschichte - solides Wirtschaften wird bestraft, asoziale Geldverschwendung (und dann auch noch hochnäsig unter dem Deckmantel vermeintlich sozialer Wohltaten) belohnt.

    Ein durch und durch pervertiertes Anreizsystem für defizitäre Misswirtschaft.

  • länderfinanzausgleich

    ronnieos, 03.10.2021 12:39, Reply to #14
    #15

    zwei punkte

    a) der seitenhieb gegen berlin ging nicht gegen den finanzausgleich generell. er is sinnvoll und im gg verankert "um vergleichbare lebensverhältnisse"  zu garantieren/ermöglichen. er ging gegen das übermaß mit dem berlin gefördert werden muß.  2018 mit 4mrd mehr als die ehemaligen ostländer zusammen oder mehr als doppelt soviel wie SL, RP, NI, SH zusammen.

    b) bayerns erfolgreichen wandel zum agrar- und technologiestaat kam nicht durch empfang von finanzmitteln und dem prinzip hoffung, die haben in den 1950ern und dann unter goppel massiv in bildung (!) und infrastruktur investiert, nachdem sie die stärken und schwächen analysiert hatten und entwicklungspläne für regionen [nicht regierungsbezirke!] entwickelt hatten.

    [@saladin. ja,das beispiel belgien verwende ich auch gerne, um zu zeigen was symbiose ist und wie schnell sich verhältnisse ändern]

    Die Einnahmen und Ausgaben der Bundesländer (1950-2011) im Überblick*


    gezahlt (in Mrd. €)bekommen (in Mrd. €)
    Nordrhein-Westfalen17,700,87
    Bayern38,343,42
    Baden-Württemberg49,93-
    Niedersachsen-22,38
    Hessen45,88-
    Rheinland-Pfalz-11,48
    Schleswig-Holstein0,089,32
    Saarland-6,58
    Hamburg11,770,09
    Bremen0,0510,52
    Sachsen-17,26
    Sachsen-Anhalt-10,04
    Thüringen-9,68
    Mecklenburg-Vorpommern-7,58
    Berlin-45,38
    Brandenburg-9,15
    *neue Bundesländer seit 1995; gerundete Werte; nicht inflationsbereinigt


    Quelle: Bundesfinanzministerium

  • RE: länderfinanzausgleich

    drui (MdPB), 04.10.2021 16:07, Reply to #15
    #16

    b) bayerns erfolgreichen wandel zum agrar- und technologiestaat kam nicht durch empfang von finanzmitteln und dem prinzip hoffung, die haben in den 1950ern und dann unter goppel massiv in bildung (!) und infrastruktur investiert, nachdem sie die stärken und schwächen analysiert hatten und entwicklungspläne für regionen [nicht regierungsbezirke!] entwickelt hatten.

    Das ist jetzt auch zu einfach. Bayern hat nach 1945 massiv (mehr als alle anderen westdeutschen Bundesländer) von einer Art Nord-Ost-Süd/Ost-Finanzausgleich profitiert, nämlich von der Verlagerung ostdeutscher Industrie und Firmen nach Bayern. Siemens z.B. war schnell der wichtigste Arbeitgeber in Erlangen und München. Maschinenbau, Stahl, Eisenbau waren schon vorhanden und so ließ sich gut darauf aufbauen, Bayern war längst kein reines Agrarland mehr, musste sogar schon vor dem Krieg Agrargüter importieren. Und schließlich hat Bayern mehr als alle anderen Bundesländer vom Zuzug von Flüchtlingen profitiert und ist auch demographisch am meisten gewachsen. Bayern hatte 1939 7,1 Mil. Einwohner und ist in 20 Jahren um über 30% gewachsen. Wenn Berlin und Ostdeutschland also von Bayern lernen möchte, dann sollten sie auf die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen setzen.

    Zur Schuldenlast Berlins gehört gesagt, dass diese maßgeblich einem Mann anzulasten ist: Eberhard Diepgen (CDU). Er hat die Verschuldung von 11 Milliarden € nach der Wende auf 48 Milliarden bis 2002 hochgetrieben. Es waren also mal wieder die Konservativen, die nicht richtig wirtschaften konnten. Und auch vorher wurde sowohl Westberlin (Nothilfe Berlin) als auch Ostberlin (Hauptstadtprivilegien) massiv subventioniert und waren als politische und symbolische Konstrukte weniger in der Realwirtschaft verhaftet. Die stalinistische rot-rot-grüne Regierung hat schließlich von 2011 bis zu Corona (2019) acht Jahre lang kontinuierlich - Jahr für Jahr -  Schulden abgebaut, passt nun auch irgendwie nicht ins übliche Berlin-Klischee. Die Steuerneinnahmen sind und bleiben hier zu gering und das liegt ausschließlich an den zu geringen Einkommen. Die Länder- und Kommunalsteuern (Hebesätze) sind deutlich höher als in Bayern, die Grundwerwerbsteuer z.B. liegt bei 6%, in Bayern sind es 3,5%.

  • RE: länderfinanzausgleich

    ronnieos, 04.10.2021 18:06, Reply to #16
    #17

    Die stalinistische rot-rot-grüne Regierung hat schließlich von 2011 bis zu Corona (2019) acht Jahre lang kontinuierlich - Jahr für Jahr -  Schulden abgebaut, passt nun auch irgendwie nicht ins übliche Berlin-Klischee.

    zur wahrheit gehört, daß sie von einem stabilitätsrat [bund/länder] dazu verpflichtet wurden. ansonsten ist das eine bemerkenswerte leistung. ähnlich wie beim bund hat die entwicklung der kreditzinsen den schuldenabbau begünstigt.

  • RE: länderfinanzausgleich

    drui (MdPB), 04.10.2021 23:22, Reply to #17
    #18

    zur wahrheit gehört, daß sie von einem stabilitätsrat [bund/länder] dazu verpflichtet wurden. ansonsten ist das eine bemerkenswerte leistung. ähnlich wie beim bund hat die entwicklung der kreditzinsen den schuldenabbau begünstigt.

    Richtig. Seit 2017 könnten sie theoretisch aber wieder mehr ausgeben.

    Und natürlich gibt es weiteres Sparpotential, ich persönlich brauche keine vier subventionierte Opernhäuser in einer Stadt. Alleine die Deutsche Oper bekommt über 40 Mil. € Subventionen pro Jahr, ein Ticket wird durchschnittlich mit 180€ bezuschusst, Umverteilung mal anders herum.

    Und zur Länderfinanzausgleichstabelle gehört betont, dass sie nicht inflationsbereinigt ist. Ansonsten sähe insbesondere die bayerische Bilanz deutlich schlechter aus, denn natürlich war die Kaufkraft in den 50ern und 60ern anders als heute. Und das Saarland würde wohl vor Berlin liegen als Profiteur pro Kopf seiner Bevölkerung.

  • berlin - oh weh! einspruch durch die ehemalige landeswahlleiterin angekündigt

    ronnieos, 14.10.2021 16:00, Reply to #1
    #19

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/landeswahl ausschuss-wahlergebnis-amtliches-endergebnis.html

    Falsche oder zu wenige Wahlzettel, Stimmabgaben weit nach 18 Uhr: Der Landeswahlausschuss räumt Fehler bei der Wahl am 26.September ein. In mehr als 200 Wahllokalen kam es zu Pannen. Landeswahlleiterin Michaelis will nun selbst Einspruch einlegen.

    allerdings kann das nicht sofort geschehen, sondern erst  "nach Veröffentlichung des amtlichen Wahlendergebnis im Berliner Amtsblatt" [zitat michaelis]

    Die Bezirke Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg, wo es bei der Wahl besonders viele Auffälligkeiten gegeben hatte, hatten am Montag erklärt, keine der Pannen sei relevant für das Ergebnis gewesen.

    das ist nicht der punkt, es mag glücklicherweise [diesesmal] nicht relevant für die mandatsverteilung gewesen sein [aber auch das ist nicht stringent zu beweisen, siehe nachfolgend zitierten artikel]. schlamperei und intransperenz sind ebenso gift für die demokratie wie [vorschnelle] schuldzuweisungen

    https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/analyse-au farbeitung-wahlpannen-unzureichend.html

  • RE: berlin - oh weh! einspruch durch die ehemalige landeswahlleiterin angekündigt

    Mirascael, 14.10.2021 19:04, Reply to #19
    #20

    das ist nicht der punkt, es mag glücklicherweise [diesesmal] nicht relevant für die mandatsverteilung gewesen sein [aber auch das ist nicht stringent zu beweisen, siehe nachfolgend zitierten artikel]. schlamperei und intransperenz sind ebenso gift für die demokratie wie [vorschnelle] schuldzuweisungen

    Man stelle sich einfach mal vor, das wäre in einem CDU-, FDP- oder gar AfD-regierten Bezirk/Bundesland passiert - was da los wäre!

    Die "Genoss*/_Innen-ixe" Eckhart, drui und Co würden hier Amok posten.

    Aber linksrotgrüne Regierungen dürfen das natürlich - Hauptsache das Ergebnis stimmt.

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