Bundestagswahl 2021

posts 341 - 350 by 647
  • annalena lernt von bw

    ronnieos, 02.09.2021 03:18, Reply to #340

    Wie in Baden-Württemberg Baerbock will Meldeportal für Steuerbetrug auch auf Bundesebene

    »Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen«: Bei einem Wahlkampfauftritt sprach sich Annalena Baerbock für eine anonyme Plattform zur Meldung von Steuerbetrügern aus

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-haelt-meldeportal-f uer-steuerbetrug-auch-auf-bundesebene-denkbar-a-3c3ca8d9-de77-41c4-9339-0852f7a1 9f06

    ... fügt sich in mein bild

    jetzt muß ich wieder vorsichtig sein, sonst werde ich als unterstützer von steuerhinterziehern gebrandmarkt. nein. verurteile ich. uneingeschränkt.

    obwohl, steuerhinterziehen ist "volksport". im dsb sind 27Mio organisiert.... sind die mitgliederzahlen vergleichbar? zum "club" gehören viele von a wie alice schwarzer bis z wie zumwinkel und ein fußballer dessen ball vom elfer laut kaiser f. noch heute gesucht wird.

    frage an annalena: darf ein einfacher steuerzahler dann den baerbock-joker ziehen und vergessene einkünfte 3 jahre rückwirkend anmelden.....

    bevor das besserwisser duo wieder präzisieren will:  ja, ich weiß bei annalena ging es um nachmelden von nebeneinkünften an den bt-präse.

  • RE: annalena lernt von bw

    gruener (Luddit), 02.09.2021 03:27, Reply to #341

    das lässt sich doch prima ausbauen:

    mal schauen, wann annalena ein amonymes meldeportal für den ge- resp. missbrauch des n-worts anregt oder aber für die nichtbenutzung eines sternchens.

    *****

    aber immerhin: sie ist lernfähig.

  • annalena wird in kleine fußstapfen treten

    ronnieos, 02.09.2021 03:38, Reply to #342

    .. na wenn alles so kommt, wie es jetzt ausschaugt, dann wird scholz am mittwoch die sitzungen leiten, annalena triff in die fußstapfen ob maas und wer wird finanzminster: lindner oder doch bartsch (hat kompetenz als bundesschatzmeiter der pds).

  • RE: annalena wird in kleine fußstapfen treten

    gruener (Luddit), 02.09.2021 03:50, Reply to #343

    die nonexistente transzendenz bewahre!

  • RE: annalena wird in kleine fußstapfen treten

    Eckhart, 02.09.2021 09:17, Reply to #344

    Warum Gruener ein internetforum betreibt?
    Seltsam. Könnte doch auch nur am Stammtisch rumpöbeln?

    Ja, wenn die Unionsgeführte Finanzämter die anonyme Anzeige nur per Post, telefonisch (und Fax! hahaha) entgegennehmen, dann sind das tolle Finanzminister.

    Wenn ein Grüner Finanzminister ernst macht mit der Digitalisierung der Verwaltung, dann ist das Denunziantentum.

    Wollt ihr auch den Kaiser und die Pferdekutsche zurück, wenn ein moderner Staat euer Feinbild ist?
    Übrigens: 50 Milliarden Steuerhinterziehung jährlich uin Deutschland wird geschätzt. Die Abschaffung des Solis wäre ein klacks, wenn sich nicht manche auf Kosten von sehr vielen bereichern würden.

    Aber Sympathien für Straftäter sind hier im Forum ja weit verbreitet, gedeckt durch den Forumsbetreiber.
    Schalt ab, Gruener, ab ans Tastentelefon mit Einheitenzähler....

  • RE: annalena wird in kleine fußstapfen treten

    drui (MdPB), 02.09.2021 11:29, Reply to #345

    Ich bin ja grundsätzlich bei Dir und verstehe die Aufregung über die Verfolgung reicher Steuerhinterzieher nicht (so wie ich den Aufkauf von CDs über Steuersünder durch SPD-NRW begrüßt habe, die zig Milliarden an hinterzogenen Steuern zurückgebracht haben). Aber hier muss ich widersprechen:

    Die Abschaffung des Solis wäre ein klacks, wenn sich nicht manche auf Kosten von sehr vielen bereichern würden.

    Der Soli ist praktisch abgeschaft für alle Normalbürger, nur Superreiche, die Top 10%, zahlen noch einen reduzierten Satz (läppische 5,5%), trotzdem bringt er gut 10 Milliarden Euro im Jahr ein.

    Kann man hier nachlesen:

    https://taz.de/Steuerpolitik-im-TV-Triell/!5792727/

    Statt über logische technische Erleichterungen zur Bekämpfung von Steuerbetrügern zu sprechen, sollten wir lieber darüber sprechen, warum Laschet den Superreichen 10 Milliarden pro Jahr schenken möchte.

    Edit: Und wie das gegenfinanziert wird. Senkung von Hartz IV? Senkung des Kindergeldes?

  • steuersünder und steuergerechtigkeit

    ronnieos, 02.09.2021 12:41, Reply to #346

    verfolgung reicher steuersünder ist jederzeit vollständig zu unterstützen. [wie gesagt von a. wie alice s. über u.h. bis z. wie zumwinkel].

    nur, bin ich sehr skeptisch, daß dazu hinweise auf der plattform eingehen.  bei der plattform geht es eher um "unversteuerte nachbarschafsthilfe" oder daß ein geschaftspartner beruflich abgeschriebene mittel privat nutzt, etc. .... die petitessen. "man macht das nicht". auf der plattform düfte bevorgt landen, was als "steuerverkürzung" bezeichnet wird, ordnungswidrigkeiten, keine straftaten.

    hinweise auf schwarzgeld aus drogenhandel und ähnlichen delikten? auf der plattform?

    der knackpunkt für potentiell höhere einnahmen sind doch die ungleichgewichtigen steuersätze auf kapital und arbeit. oder sozialversicherungsbeiträge aus "sonstigen einkünften" wie zinsen, mieten.

    oder, wie ein finanzbeamter mal "geleakt" hat": allein in seinen bereich in hh fallen 12 einkommensmillionäre, die keine steuern zahlen.

    ps: niemand kann die steuerausfälle genau bestimmen. geschätzt sind es 100mrd. aus schwarzarbeit, betrug, tricks... [bevor es wieder "verbesserungen" gibt; das ist eine größenornung also subsummiert 125 oder 185mrd]

    pps: die wenigsten hier im forum werden überhaupt das potential haben auch nur 10,000 oder 50,000€ zu hinterziehen

    Ich bin ja grundsätzlich bei Dir und verstehe die Aufregung über die Verfolgung reicher Steuerhinterzieher nicht (so wie ich den Aufkauf von CDs über Steuersünder durch SPD-NRW begrüßt habe, die zig Milliarden an hinterzogenen Steuern zurückgebracht haben).

  • RE: steuersünder und steuergerechtigkeit

    Eckhart, 02.09.2021 13:07, Reply to #347

    verfolgung reicher steuersünder ist jederzeit vollständig zu unterstützen. [wie gesagt von a. wie alice s. über u.h. bis z. wie zumwinkel].

    nur, bin ich sehr skeptisch, daß dazu hinweise auf der plattform eingehen.  bei der plattform geht es eher um "unversteuerte nachbarschafsthilfe" oder daß ein geschaftspartner beruflich abgeschriebene mittel privat nutzt, etc. .... die petitessen. "man macht das nicht". auf der plattform düfte bevorgt landen, was als "steuerverkürzung" bezeichnet wird, ordnungswidrigkeiten, keine straftaten.

    hinweise auf schwarzgeld aus drogenhandel und ähnlichen delikten? auf der plattform?

    der knackpunkt für potentiell höhere einnahmen sind doch die ungleichgewichtigen steuersätze auf kapital und arbeit. oder sozialversicherungsbeiträge aus "sonstigen einkünften" wie zinsen, mieten.

    oder, wie ein finanzbeamter mal "geleakt" hat": allein in seinen bereich in hh fallen 12 einkommensmillionäre, die keine steuern zahlen.

    ps: niemand kann die steuerausfälle genau bestimmen. geschätzt sind es 100mrd. aus schwarzarbeit, betrug, tricks... [bevor es wieder "verbesserungen" gibt; das ist eine größenornung also subsummiert 125 oder 185mrd]

    pps: die wenigsten hier im forum werden überhaupt das potential haben auch nur 10,000 oder 50,000€ zu hinterziehen

    Ich bin ja grundsätzlich bei Dir und verstehe die Aufregung über die Verfolgung reicher Steuerhinterzieher nicht (so wie ich den Aufkauf von CDs über Steuersünder durch SPD-NRW begrüßt habe, die zig Milliarden an hinterzogenen Steuern zurückgebracht haben).

    Falls Fakten von Interesse sind. Das sagt  der BW Finanzminister Danyal Bayaz dazu:


    epost from @real.danyal
    Weil es viele Rückfragen zum Thema gibt: #Steuerhinterziehung ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Sie kostet uns in Deutschland geschätzte 50 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das für gute Bildung, Infrastruktur und bei der Polizei fehlt, weil sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Das neue anonyme Hinweisportal ist ein ergänzendes Instrument im Kampf für mehr #Steuergerechtigkeit.
    Auch bisher sind - auch in anderen Bundesländern - anonyme Anzeigen schon möglich, per Brief oder Telefon. Im Jahr 2021 sollte das aber auch online gehen, deshalb das Onlinesystem. Anzeigen müssen selbstverständlich gut begründet sein, sonst werden sie von der Steuerfahndung erst gar nicht bearbeitet. Ein einfacher Hinweis genügt ausdrücklich nicht. Niemand muss befürchten, dass künftig die Steuerfahndung vor der Tür seht, nur weil der Nachbar ihn angeschwärzt hat. Es geht außerdem um relevante Fälle von Steuerbetrug.
    Begründeten Anzeigen geht die Steuerfahndung nach, dazu sind wir auch gesetzlich verpflichtet. In Baden-Württemberg haben die Fahnder im Jahr 2020 ca. 250 Mio. Euro an Mehrsteuern durch Steuerhinterziehung entdeckt, bundesweit waren es 3,2 Mrd. Euro. Für Steuerhinterziehung darf es null Toleranz geben!
    Ich bin immer offen fürs Diskutieren, aber da mich aktuell leider viele geschmacklose Kommentare unter der Gürtellinie erreichen, habe ich bei diesem Post die Kommentarfunktion deaktiviert!
    Quelle: Ministerium der Finanzen BaWü



    Also: Auch bisher schon wurde die von dir angesprochenen Petitessen nicht verfolgt, sondern nur bei substantiellen Hinweisen diesen Anzeigen nachgegangen. Das soll sich nicht ändern.
    Der einzige Unterschied: Es geht online und nicht nur über die von dir anscheinend heißgeliebten Kommunikationswege Telefon, Post oder Fax.

    In welchen Bereichen darf deiner Meinung nach die Verwaltung sich überhaupt moderner aufstellen?
    PS:
    Das mit dem klacks bezüglich Soli meinte ich in Bezug auf die 10 Milliarden bei geschätzten 50 Milliarden Steuerbetrug, zumal es näherungsweise die gleiche Klientel beträfe, denn wer wenig Steuern zahlt, kann auch keine riesige Summen betrügen....

    Im übrigen gehöre ich schon lange zu denjenigen, die sagen: Weg mit dem Soli. Was soll diese Finanzamtskrücke?
    Wenn schon in die normalen Steuertabellen bzw. -Tarife einarbeiten. Und diese dann angemessen gestalten. Über das was für wen angemessen ist kann man trefflich streiten. Aber dazu braucht es keinen Soli.
  • Schlag ins Gesicht

    Mirascael, 02.09.2021 15:59, Reply to #348

    Hmm, also ein "Schlag ins Gesicht" (insbesondere von der linksrotgrünen Lieblingsklientel) und anderweitige (schwere) Körperverletzungen werden von der deutschen Justiz mitunter deutlich weniger sanktioniert (oftmals auch im Wiederholungsfalle nur mit läppischen Bewährungsstrafen, wenn der Anwalt beim 68er-Richter erfolgsreich mit der angeblich "günstigen Sozialprognose" des Täters auf die Tränendrüse drückt) als schnöde Steuerhinterziehung.

    Da würde ich eher ein starke Diskrepanz im deutschen Rechtssystem sehen und "null Toleranz" gegenüber Gewalttätern, Vergewaltigern, Kinderschändern und Einbrechern bevorzugen. Auch Fahrraddiebe etc. kommen in unserem Rechtssystem in der Regel viel zu gut weg.

  • RE: steuersünder und steuergerechtigkeit

    Hauke Haien, 02.09.2021 16:18, Reply to #348

    Die Grünen haben ihren diesjährigen Wahlkampfschlager gefunden. Die Wählenden werden ihn, wie einst den Veggie-Day, entsprechend quittieren.

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