Spanien Wahl 2023

posts 71 - 80 by 83
  • Katalonien

    ronnieos, 18.11.2023 14:00, Reply to #70
    #71

    Sagen wirs mal so:
    Weltweit gibt es Kriege, Befreiungskämpfe Rebellionen, Bürgerkriege. Und immer erwarten wir aus dem friedlichen Europa heraus, das sich die Leute, die gerade noch aufeinander geschossen haben, im gegnerischen Lager für Tod, Leid und Schmerzen gesorgt haben, an einen Tisch sitzen und einen Frieden aushandeln, der im günstigsten Fall die Feindseligkeiten beendet, eine Allparteien-Übergangsregierung bildet und dann in freien Wahlen zu einer neuen und anerkannten Regierung und einer befriedeten Gesellschaft führen (Idealszenario). Dabei müssen natürlich die Verbrechen der Vergangenheit zum Großteil vergessen werden......

    Aber wenn das ganze ohne Jahrelangen Krieg und Zerstörungen, massenhaft Leichen und Vertreibungen abging, dann sorgt eine Amnestie für Instabilität, Krise und Unfrieden und kann keinesfalls die Situation befrieden. Was für eine Logik.

    Das alles trifft auf Katalonien NICHT zu. Vor etwa 15-16 Jahren war es 3 Jahrzehnte nach der Diktatur Franco, in Katalonien war langam das Gras des Vergessens gewachsen. Die Mehrheit kannte die Verbrechen nicht mehr aus eigener Erfahrung. Länst war kuturell (Sprache!) alles auf Restauration gedreht.  "Diada Nacional de Catalunya", am 11. September, waren Volksfeste (den Grund kannten eh immer weniger und er lag 3 Jahrhunderte zurück) als die ERC (Esquerra Republicana de Catalunya), gerade Teil der Regierungskoaltion begann sie diese Feste zu radikalisieren und zu polemisieren, wohl auch, weil sie erkannte, daß ihre Macht schwindet. An einem "Ausgleich" mit der Zentalregierung in Madrid und an Reformen oder Kompormissen war ihr nie gelegen. Die Fahne Kaloniens (gelb mit 4 roten Streifen) wurde auf vielen Balkonen und Fernstern ersetzt durch die Katalonien-Flagge mit blauem Dreieck und weißen Stern, was den Wandel - Partei vor Region klar symbolisierte.

    Also nochmal. Es gab 30 Jahre keinen Krieg, zum Zeitpunkt der Abstimmung über die Unabhängigkeit seit 40 Jahren. Da wurde Parteipolitik benutzt, um zu manipulieren.

    Zum wiederholten Mal: Es gab in Umfragen in 30-40 Jahren NIE eine Mehrheit für Unabhängigkeit. Mit dem in Hintergrund, wird vielleicht etwas klarer, warum 2/3 der Spanier eine "sogenannte" Amnestie ablehnen - und selbst etwa 2/3 der linken PSOE.

    [ich kenne keine Umfragewerte zur Amnestie speziell aus der Region Katalonien. Mein Tipp: nicht mal dort gibt es eine Mehrheit für die Amnestie von Puigdemenont und Konsorten].

    Den Verfall der linken Separatisten kann man leicht ablesen: ERC (und JuntsxCAT, heute fast genau so groß) belamen 2023 noch 3,5% aller Stimmen bei den Parlementswahlen - vor einem halben Jahrzehnt waren es noch 6%. (Stärkste Parteien PSOE klar vor SUMAR, ERC, Juntx,... VOX und PP sind da chancenlos).

  • RE: Katalonien

    drui (MdPB), 19.11.2023 12:46, Reply to #71
    #72

    Ist sicher eine riskante Sache für Sanchez und Spanien, aber ich sehe es nicht grundsätzlich positiv oder negativ, es kommt halt darauf an, was man daraus macht. Nun sind erstmals zumindest begrenzt separatistische Parteien in der Zentralregierung, da wird jetzt anders kommuniziert und vielleicht kommt man auf gute Lösungen mit den Regionen. Ich denke auch, dass es nie eine Mehrheit für Unabhängigkeit in Katalonien oder dem Baskenland) geben wird, das macht auch keinen Sinn mehr innerhalb der EU und bei Freizügigkeit, Europäisierung und Internationalisierung. Von der Konfrontation und Eskalation der Separatisten hat leider nur die VOX profitiert. Wenn zunehmend mehr südamerikanische Einwanderer (bzw. deren Kinder) in Katalonien wählen dürfen und wählen gehen, dann nimmt hoffentlich sowohl der katalonische Nationalismus ab als auch der spanische. Diese nun extrem breite "Notregierung" ist jetzt eben auch eine Reaktion auf dem Dammbruch der PP, auf allen Ebenen mit den Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und deren Inhalte von Ausländerfeindlichkeit über Kulturkampf und Klimawandelleugnen bis zum Abbau von Freiheitsrechten für Frauen und sexuelle Minderheiten weitgehend zu übernehmen.

    Von daher: Was erwartest Du von "Linken" oder "Grünen", dass sie eine rechtsextreme Regierung besser finden soll? Wir wünschen uns doch auch keinen Kanzler Merz, der mit der AfD koaliert.

  • Urirrtum der Linken

    Kritischer Analyst (!), 20.11.2023 12:15, Reply to #72
    #73

    Wenn zunehmend mehr südamerikanische Einwanderer (bzw. deren Kinder) in Katalonien wählen dürfen und wählen gehen, dann nimmt hoffentlich sowohl der katalonische Nationalismus ab als auch der spanische.

    Das ist die größte Urirrtum der Linken. Zu glauben, dass mit Masseneinwanderung der Nationalismus verschwinden würde. Deswegen wurde (und wird) ja seitens der Linken in Deutschland ja die Einsickerung von Flüchtlingen und Migranten so gefördert und geradezu herbeigewünscht, da damit der böse, böse deutsche Nationalismus der die Wurzel allen Übels auf der Welt ist ausgerottet werden kann.

    Was du und die Linken dabei übersehen ist, dass damit mitnichten der Nationalismus ausgerottet wird. Im Gegenteil wird sich damit weiterer Nationalimus importiert (und gerade was Muselmänner aus der Türkei, Syrien, Palästina  etc. ein noch viel barbarischerere als es der deutsche je war).

    Diese nun extrem breite "Notregierung" ist jetzt eben auch eine Reaktion auf dem Dammbruch der PP, auf allen Ebenen mit den Rechtsextremisten zusammenzuarbeiten und deren Inhalte von Ausländerfeindlichkeit über Kulturkampf und Klimawandelleugnen bis zum Abbau von Freiheitsrechten für Frauen und sexuelle Minderheiten weitgehend zu übernehmen.

    Von "Extrem breit" kan ja wohl nicht die Rede sein, wenn ich mir die Sitzverteilung im Parlament anschaue. Zudem hat die PP die Mehrheit im Senat und kann dem Linksfaschisten Steine in den Weg legen. Linksfaschist Sanchez wird Spanien versuchen zum Vorposten der Hamas in Europa zu machen, wenn man seine (und vor allem von Sumar) Äußerungen sich zu Gemüte führt. Und der Widerstand in der Bevölkerung ist gegen diesen Totengräber der Demokratie ist groß. Ich könnte mir vorstellen, dass im Militär bereits Szenarien durchgesprochen werden, nach denen gehandelt werden muss, sollte Linksfachist Sanchez entsprechende Taten vollziehen.

  • Wird Spanien zum Unrechtsstaat?

    SeppH (!), 30.01.2024 13:21, Reply to #73
    #74

    https://www.welt.de/politik/ausland/article249654736/Rechtsstaatlichkeit-Begibt- sich-Spanien-auf-den-polnischen-Weg.html

    Wer den Text nicht ganz lesen mag: Es geht darum, dass einzelnen Separatisten Amnestie gewährt werden soll. Die EU kritisiert das, was natürlich auch daran liegt, dass sie kein Interesse an separatistischen Bewegungen hat.

    Aber man stelle sich vor, BSW beschließt ein Gesetz, dass allen noch lebenden NS-Verbrechern ab sofort Amnestie gewährt wird. Was gäbe das für einen Aufschrei...

  • Wird Spanien zum Unrechtsstaat?

    ronnieos, 30.01.2024 15:11, Reply to #74
    #75

    https://www.welt.de/politik/ausland/article249654736/Rechtsstaatlichkeit-Begibt- sich-Spanien-auf-den-polnischen-Weg.html

    Wer den Text nicht ganz lesen mag: Es geht darum, dass einzelnen Separatisten Amnestie gewährt werden soll. Die EU kritisiert das, was natürlich auch daran liegt, dass sie kein Interesse an separatistischen Bewegungen hat.

    Aber man stelle sich vor, BSW beschließt ein Gesetz, dass allen noch lebenden NS-Verbrechern ab sofort Amnestie gewährt wird. Was gäbe das für einen Aufschrei...

    Oh mein Gott SeppH. Dein Niveau sinkt ....

    Für einen Unrechtsstaat braucht es etwas mehr.

    Zwei Punkte - ersetze BSW duch AfD ....

    1. Aber man stelle sich vor, AfD beschließt ein Gesetz, dass allen noch lebenden NS-Verbrechern ab sofort Amnestie gewährt wird. Was gäbe das für einen Aufschrei...

    damit wärest du ehrlicher

    2. Was ein haarestäubender Vergleich. Die Separatisten in Katalonien waren nie auf der Liste, für die ich Verständnis oder Sympathie hatte. Aber lass mal die Kirche im Dorf. Kein Katalone hat irgendjemanden ermordert oder gefoltert.

    "Veruntreuung von öffentlichen Geldern" und "Landfriedensbruch/Rebellion"  (ein umstrittener Artikel) waren die Vergehen.

    Zwischen den Separatisten aus Katalonien und NS-Verbrechern liegen Ozeane.

    Kurzes Zitat

    Laurent Pech, Experte für EU-Rechtsstaats-Fragen, sieht das Amnestiegesetz zwar kritischer...... In Spanien gebe es „keine systematische Umsetzung eines autokratischen Spielplans und somit keinen Prozess der Autokratisierung.“

    Insgesamt: Die Meinung zu dem Gesetz ist zw. Juristen umstritten. Als Laie halte ich es für gefährlich (und man blättere zurück habe meine Ansicht nicht geändert).

    • Unabhängigkeit der Gerichte, der Juristikative, ist ein wesentliches Merkmal von Demokratien. (Parlamente könne nicht Urteile von Gerichten "prüfen").
    • Zur Wahrheit gehört auch: die Urteile gegen die Separatisten waren teilweise fraglich bzw äussert hart im Strafmaß. (Und das ist nun die Meinung von PP Wählern: Die Justiz hat teilweise auch "politische" Urteile gefällt im Sinne der Zentralregierung - dessen sind sich Teile der Justiz auch sehr bewusst.)
    • Die Rolle von Sanchez ist mehr als widersprüchlich: VOR den Wahlen hatte Sánchez die Straffreiheit noch als verfassungswidrig bezeichnet.

    Aber, Spanien  mit den Verhältnissen in Ungarn zu vergleichen und auf eine Stufe zu stellen, zeigt, dass einige die Verhältnismässigkeit verloren haben!!

  • RE: Wird Spanien zum Unrechtsstaat?

    Kritischer Analyst (!), 31.01.2024 22:35, Reply to #75
    #76
    Aber, Spanien  mit den Verhältnissen in Ungarn zu vergleichen und auf eine Stufe zu stellen, zeigt, dass einige die Verhältnismässigkeit verloren haben!!

    Vollkommen richtig. Es ist in der Tat nicht verhältnnismäßig die antisemitischte Regierung in Europa, von dessen Proponenten widerliche und gruselige Zitate existieren und dessen Legitimation durch Wahlen fraglich ist bzw. die nur dadurch zustande kam, dass ein Pakt mit dem separatistischem Teufel geschlossen wurde mit der tadellos durch absoluter Mehrheit gewählten demokratischen ungarischen Regierung zu vergleichen!

  • Ermittlungsverfahren gegen Spaniens Separatistenführer wegen Terrorismus

    Kritischer Analyst (!), 29.02.2024 22:01, Reply to #76
    #77

    Linksfaschist Sanchez hatte sich letztes Jahr nur an der Macht halten können, weil er sich die Unterstützung der extremistischen Separatisten gesucht hatte und Ihnen Amnesie versprochen hat.

    Nun hat Spaniens Oberster Gerichtshof ein Strafverfahren wegen Terrorismus gegen den im belgischen Exil lebenden katalanischen Separatistenführer und EU-Abgeordneten Carles Puigdemont eingeleitet.

    Als Grund für das Terrorismusverfahren nannte das Gericht in einer Mitteilung vom Donnerstag den Verdacht, Puigdemont sei an der Organisation und Leitung der Protestorganisation „Tsunami Democratic“ beteiligt gewesen sei.

    Mitglieder der Bewegung „Tsunami Democratic“ hätten schwere Verbrechen gegen die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit sowie andere Angriffe begangen, schrieben die Richter. Es gebe zahlreiche Indizien, dass Puigdemont eine führende Rolle in der Protestbewegung gehabt habe.

    Die oppositionelle Volkspartei (PP) begrüßte die Entscheidung. „Der Rechtsstaat ist nicht käuflich“, sagte die Generalsekretärin der konservativen PP, Cuca Gamarra, wie die Zeitung „El Periódico de España“ berichtete.

    https://www.tagesspiegel.de/internationales/sanchez-amnestie-deal-gefahrdet-span ische-justiz-leitet-terrorismus-verfahren-gegen-separatistenfuhrer-puigdemont-ei n-11294428.html

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    Wird Linksfaschist Sanchez nun seinen faschistischen Weg weitergehen und die unabhängige Justiz angreifen und den Terroristen Puigdemont begnadigen? Mich würde das nicht wundern. Sanchez verwirklicht sein Ziel Spanien in die Luft zu sprengen wirklich in atemberaubenden Tempo, das muss man wirklich sagen

  • RE: Ermittlungsverfahren gegen Spaniens Separatistenführer wegen Terrorismus

    Hauke Haien, 01.03.2024 02:03, Reply to #77
    #78

    Mäßige mal deine Sprache! So wirkst du einfach nur nervig und ätzend.

    Nicht jeder, dessen Meinung du nicht teilen willst, ist ein Faschist. Deine Post lesen sich, als seien sie im Zentralkommitee einer wirren kommunistischen Kadertruppe erdacht worden.

  • Ein Starkes Stück

    Kritischer Analyst (!), 01.03.2024 12:28, Reply to #78
    #79

    Mäßige mal deine Sprache! So wirkst du einfach nur nervig und ätzend.

    Nicht jeder, dessen Meinung du nicht teilen willst, ist ein Faschist. Deine Post lesen sich, als seien sie im Zentralkommitee einer wirren kommunistischen Kadertruppe erdacht worden.

    Da gibt es einen Ministerpräsident, der mit Terroristen paktiert, sich von Ihnen wählen lässt, dessen Regierung die widerlichsten, unsagbaren antisemitischen Entgleisungen von sich gibt, und Herr Haien fordert mich auf mich zu mäßigen. Das ist wirklich ein starkes Stück!

  • Das hat ER noch nicht kapiert

    ronnieos, 01.03.2024 17:54, Reply to #78
    #80

    Mäßige mal deine Sprache! So wirkst du einfach nur nervig und ätzend.

    Nicht jeder, dessen Meinung du nicht teilen willst, ist ein Faschist. Deine Post lesen sich, als seien sie im Zentralkommitee einer wirren kommunistischen Kadertruppe erdacht worden.

    • Mit  dem Etikett "Linksfaschist" ist ER sehr schnell.
    • ER definiert "Linksfaschist" nach Gutdünken und schleudert es auf alles, das sich nich "recht(s)" verhält

    Da gibt es einen Ministerpräsident, der mit Terroristen paktiert

      Für Puigdemont habe ich wenig Sympathie. Und die Ausgestaltung des Amnetiegesetzes ist mehr als umstritten.(kann man alles im Archiv nachlesen)

      Aber man muß sich die Anklage im Detail ansehen.

      • Puigdemont sowie weitere Ex-Funktionäre Kataloniens sind verdächtigt, die Flughafenblockadein BCN  von 2019 angestiftet zu haben.
      • Während der Blockade, an der Pugdemont nicht teilnahm, starb ein Franzose an einem Herzanfall
      • Interessant; der Vorwurf des Terrorismus wurde 4 Jahre nach dem Vorfall erhoben, als De Junts über eine Regierungsunterstützung von einer PSOE-geführte Regierung verhandelte (nur so am Rande: zuerst hat PP den doch so "ekelhaften" Junts ein Angebot germacht, das abgelehnt wurde)

      Wenn ER richtig formuleren KÖNNTE, dann müsste ER sagen  "des Terrorismus Verdächtigten" (Das höchste Gericht Spaniens ermittelt gegen den katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemönt wegen des Verdachts auf Terrorismus.), wohlgemerklt "ermittelt" - Anklage ist noch nicht erhoben.

      Am Rande: Pikant ist, dass Spaniens Generalstaatsanwaltschaft vor wenigen Wochen zu einem ganz anderen Schluss gekommen war. Demnach gebe es "nicht genügend Indizien", um die Flughafenbesetzung als terroristischen Akt zu werten. So sehen es auch viele unabhängige Juristen.

      (Quelle SZ vom 1. März)

      Aber diese "kleinen Dertails" sind für die "Linksextremisten-Schleuder" des Forums unerheblich.

      Da gibt es einen Ministerpräsident, der mit Terroristen paktiert

      ist schlicht und einfach falsch, sofern KA von Sanchez und Junts spricht!

      Very likeky: das hindert KA nicht, das wahrheitswidrig zu wiederholen.


      Unbestritten ist das ein Schlag für das Regierungsbündns Spaniens. Aber nicht das Aus.

      (Noch) Kritischer könnte für die Sanchez Regierung ein Korruptionsskandal werden (Sánchez-Vertrauter José Luis Ábalos hatte sich und weitere Beteiligte in der Pandemie mit der Beschaffung von -defekten-Masken persönlich bereichert.)

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